Auch wenn wir im Vergleich zu einigen anderen Kommunen derzeit noch „recht günstig“ liegen, so sieht das Fazit der Verwaltung zum Haushaltsentwurf 2020/21 (S. 44, Pkt. 10) nicht sehr positiv aus: (Zitat) „Aufgrund weiter steigender Aufwendungen ist es nur unter…
Das Brandenburger Landesverfassungsgericht erklärte heute die brandenburgischen Vorgaben für eine Paritätsgesetz für verfassungswidrig.
Jetzt weiterlesen
Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen (23. Oktober 2020) der Rechtsausschuss des Landtags NRW zu einer Sondersitzung zur Geiselnahme in der JVA Münster zusammen.
Jetzt weiterlesen
Zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien, wie ihn NRW-Schulministerin Gebauer heute (21. Oktober 2020) vorgestellt hat, äußert sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW wie folgt: „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz sich die Schulministerin…
Jetzt weiterlesen