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Politik muss Verantwortung bei Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen übernehmen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag in den Landtag von NRW eingebracht, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich zeitnah aktiv in die Aufarbeitung der Missbrauchstaten in den Reihen der Kirchen einzubringen. Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten. Der Antrag ist heute einstimmig federführend an den Hauptausschuss des Landtags NRW überwiesen worden.

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Kleine Anfrage: Quo vadis, Krankenhausplan?

Am 1. September 2022 startete die Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen. Die Krankenh#̈user wurden am 17. Oktober 2022 zu Verhandlungen und Übermittlung bzw. Beantragung ihrer Leistungsdaten aufgefordert, sodass alle Daten nun zu Beginn der Verhandlungen zwischen den Krankenhausträ̈gern und der Krankenkassen am 17. November 2022 vorliegen müssen, um die regionalen Planungsprozesse durchzuführen.