Auch wenn wir im Vergleich zu einigen anderen Kommunen derzeit noch „recht günstig“ liegen, so sieht das Fazit der Verwaltung zum Haushaltsentwurf 2020/21 (S. 44, Pkt. 10) nicht sehr positiv aus: (Zitat) „Aufgrund weiter steigender Aufwendungen ist es nur unter…
Die 44 NRW-Lokalradios stehen zunehmend unter Druck: Im Jahr 2021 sehen sich die Sender zum Teil mit drastischen Einsparungsmaßnahmen konfrontiert, die Zukunft mancher Lokalredaktionen ist ungewiss. Die SPD hat die Verantwortlichen des Lokalfunks NRW daher an einen Tisch gebracht, um politische Handlungsoptionen zu diskutieren.
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Die Bahnstrecke Hannover – Bielefeld soll ausgebaut werden. Zum geplanten Streckenverlauf sind neue Informationen des Bundesverkehrsministeriums veröffentlicht worden, die vor allem Ostwestfalen-Lippe stark betreffen würden. Die Bundesregierung hat der Deutschen Bahn einen Planungsauftrag für die Hochgeschwindigkeitsstrecke durch OWL erteilt. Mehrere Milliarden Euro sollen hier verbaut werden.
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Auf die verharmlosenden Aussagen des FDP-Politikers Marcel Hafke entgegnet Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Wir sind mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Das bringt gerade unfassbar viele Herausforderungen für die Kita-Beschäftigten, die Eltern und die Kinder, die es für politisch Verantwortliche zu lösen gilt. Der familienpolitische Sprecher der regierungstragenden FDP wird dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn er wie heute in seinen Pressemitteilungen Nebelkerzen verbreitet, Probleme verharmlost und die Realität ausblendet.
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