Meldungen

Bild: pixabay.com

CDU und FDP führen mit Pandemiegesetz in die Irre

Die Fraktionen von CDU und FDP haben SPD und GRÜNEN am Abend des 21. Januars 2021 einen Entwurf für ein neues Pandemiegesetz zugeleitet. Über diesen Entwurf sollen nun Verhandlungen zwischen den Fraktionen stattfinden. Dieser Entwurf ist der Pressemitteilung beigefügt.

Bild: pixabay.com

Online-Impfterminvergabe in NRW: Hat Minister Laumann Warnungen vor Zusammenbrüchen ignoriert?

Der Landtag wird sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Impfchaos in NRW beschäftigen. Die SPD-Fraktion hatte diese beantragt, um über die aktuellen Fehlentwicklungen informiert zu werden. Nach Recherchen des Magazins „Business Insider“ vom 25. Januar 2021 soll Gesundheitsminister Laumann bekannt gewesen sein, dass die Kapazitäten für die telefonische und die Online-Terminvergabe nicht ausreichen würden. Davor hätten ihn die Kassenärztlichen Vereinigungen laut Business Insider gewarnt. Gegenmaßnahmen sollen nicht ergriffen worden sein.

Bild: pixabay.com

Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde

Die NRW-Landesregierung hat dazu aufgerufen, dass sich über 80-Jährige ab dem heutigen Montag über die Website www.116117.de für einen Impftermin anmelden sollen. Die Enttäuschung kam schnell: Der Server brach unter dem starken Andrang zusammen. Zwar ist die Homepage inzwischen wieder online, doch bekommen Besucher nun den Hinweis, dass bereits alle Termine vergeben sind. Die SPD-Fraktion beantragt deswegen eine Aktuelle Stunde im Plenum, damit das Parlament und die Bevölkerung zeitnah über die Fehlentwicklungen informiert und aufgeklärt werden.