In der Ratssitzung am 23.12.2015 kam das zu Tage, was viele Bürgerinnen und Bürger befürchtet hatten. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Vettweiß ist weit entfernt von konstruktiver Zusammenarbeit und macht mit ihrer Ratsmehrheit, was sie will.
Auf der Tagesordnung stand erneut das Thema Friedhofsgebühren.
Der speziell zum Thema Friedhofswesen und Leichenhallen seit Jahren gut arbeitende Arbeitskreis Friedhof hatte gemeinsam mit der Verwaltung der Gemeinde Vettweiß einen Vorschlag zur Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2016 erarbeitet und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.11.2015 vorgelegt. Die CDU-Fraktion bat in dieser Sitzung um Vertagung des Punktes in die Ratssitzung am 10.12.2015, weil noch erhöhter Diskussionsbedarf zur Entscheidungsfindung bestand. Dieser Vertagung wurde durch alle anderen Fraktionen zugestimmt.
Einen Tag vor der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2015 erhielten alle anderen Fraktionen einen eigenen Vorschlag der CDU-Fraktion als Vorlage. In diesem Vorschlag wurde die Einführung des neuen "gestalteten Wahlgrabfeldes" um 2 Jahre nach hinten geschoben und Berechnungszahlen (Äquivalenzziffern) wurden gesenkt, um die Gesamtkosten zu reduzieren. An sich ein löbliches Vorgehen, sollte uns allen doch das Wohl bzw. die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Doch plötzlich tauchte in dem Vorschlag der CDU stattdessen die bereits lange vorher durch den Arbeitskreis als zu teuer eingestufte Grabart "Urnenhochbeet" wieder auf. Unter dem Deckmantel "Kostengünstig für die Bürger" wurde etwas ausgegraben, was nach wie vor keinen Sinn macht.
Das führte dazu, dass die Fraktionen der SPD, BI und Grünen nunmehr eine Vertagung beantragten, der auch zugestimmt wurde. So kam es in der Ratssitzung am 23.12.2015 zu einem abenteuerlichen Abstimmungsvorgang.
Die SPD-Fraktion hatte in der Zwischenzeit errechnet und konnte dies auch anhand von Zahlen belegen, dass die durch die SPD seit Jahren angestrebte Grabart "Urnenstele", die jedoch immer wieder mit CDU-Mehrheit nicht zugelassen wurde, erheblich günstiger ist.
Aber die Einbringung dieses neuen Vorschlages mit einer erforderlichen erneuten Vertagung des Themas wurde erst gar nicht zugelassen, sondern nach Gutsherrenart mit CDU-Mehrheit gegen alle anderen Stimmen im Gemeinderat vom Tisch gefegt.
Der Arbeitskreis und die Verwaltung haben unzählige Stunden in die Besichtigung der Friedhöfe und in die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes investiert, mit dem sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch Verwaltung, Bürgermeister und die Opposition leben konnte. Aber das alles zählt nicht, will man doch persönliche Wünsche im Ergebnis sehen und verkauft das dem Bürger dann auch noch als kostengünstigste Lösung.
Was für eine Mogelpackung!
Wir hatten es befürchtet, aber dass es auf so eine Art und Weise zu Tage tritt, ist schon außergewöhnlich und sollte jedem Bürger zu denken geben.
Der Gemeinde Vettweiß stehen 5 interessante Jahre bevor mit dieser CDU-Mehrheit.