Zur nächsten Ratssitzung beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß den Tagesordnungspunkt „Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird, werden die anliegenden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt. Dabei regeln die Kommunen die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer sehr unterschiedlich, wie der Bund der Steuerzahler kürzlich festgestellt hat. Diese Beiträge belasten die Hausbesitzer, als betroffene Anlieger, oftmals unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Dies wurde auch zuletzt im Rahmen der Regionaltagung des Städte- und Gemeindebundes so festgestellt.

Dieser Umstand wird zunehmend als ungerecht empfunden. Gerade in Zeiten der in den letzten Jahrzehnten entstandenen allgemeinen Mobilität und mit Blick darauf, dass die Nutzung der Straßen in fast allen Fällen durch die Allgemeinheit erfolgt und sich nicht auf die Anlieger beschränkt, kann aus unserer Sicht nicht mehr dem bisherigen Sachargument, dass die Anlieger die Hauptnutznießer des jeweiligen Straßenausbaus sind, gefolgt werden.

Die SPD-Fraktion hält die bislang geltenden Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht mehr für zeitgemäß und sachgerecht. Wir beantragen daher den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorzulegen:

Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt folgende Resolution der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zu überreichen:

Der § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW wird dahingehend geändert, dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft wird und somit Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben müssen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen zu kompensieren, die ihrerseits aber auch nicht gegengerechnet bzw. verrechnet werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Ruskowski