SPD Ortsverein Vettweiß

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020

Vettweiß kann mehr

In den letzten Wochen und Monaten haben viele von uns durch die Corona-Krise erfahren müssen, wie leicht die Welt aus den Fugen gerät. A

rbeit, Schule, Kinderbetreuung sowie Arztbesuche und Wocheneinkauf; nichts war wie zuvor.  Doch schon ohne diese Krise befanden wir uns bereits in einer sc

hnelllebigen Zeit, in der der Wandel oft die einzige Konstante war.

Dabei ist Sicherheit für alle Menschen notwendig, um sich eine Zukunft, eine Heimat und eine Perspektive zu schaffen.  Nur wer weiß, wovon er morgen lebt, wird planen ein Haus zu bauen oder eine Familie zu gründen. Nur wer Vettweiß als seine Heimat sieht, wird sich in Feuerwehr und Vereinen engagier

en. Nur wer glaubt, hier dauerhaft gut leben zu können, wird auch hier wohnen bleiben. 

Gemeinsam wollen wir uns für eine Gemeinde Vettweiß einsetzen, die den Menschen Sicherheit und ein stabiles Umfeld bietet. Für unsere Dörfer, für unsere Familien, für ein gutes gesellschaftliches Miteinander.

1.) Leben und Arbeiten im digitalen Zeitalter

Als kleine eher strukturschwache Landgemeinde stößt Vettweiß oft an seine Grenzen. Innerhalb der Gemeinde gibt es wenig Auswahl an Arbeitsplätzen, weshalb die weit überwiegende Anzahl der Einwohner zur Arbeit pendelt. In diesem Zusammenhang gehört auch der Bereich „Sozialer Wohnungsbau“ unbedingt zu künftigen Schwerpunktthemen, ist doch auch eine beginnende Optimierung des ÖPNV der Schlüssel für Pendler, auch im für sie günstigeren ländlichen Bereich zu wohnen. Doch auch auf dem Arbeitsmarkt hat ein Wandel eingesetzt. Wir dürfen die Chance neue Unternehmen anzusiedeln nicht verschlafen. Hierfür braucht es eine deutliche Intensivierung des Standortmarketings. Die Gemeinde muss nach außen als attraktiver Standort mit Wachstumspotenzial erkennbar sein, um Unternehmern und Investoren die Vorzüge unserer Heimat aufzuzeigen. Ein Treffen mit den Gewerbetreibenden in der Gemeinde ist sicherlich hilfreich, aber was ist als Ergebnis dabei bisher herausgekommen? Wir fordern Transparenz statt „Klüngel“.

Sowohl für bestehende Unternehmen als auch für Neuansiedlungen ist es notwendig, dass Vettweiß die bestmögliche Infrastruktur bietet. Eine schnelle Internetverbindung „an jeder Milchkanne“ ist dazu unerlässlich. Die Netze müssen dabei so leistungsfähig sein, dass auch bei ansteigendem Datenverkehr in allen Ortschaften gute Voraussetzungen für die Arbeit im Home Office, im Betrieb gegeben sind. Nachdem durch unsere Forderungen die Planungen zum Glasfaserausbau forciert wurden, möchten wir als nächstes für die Verbesserung der Mobilfunkversorgung sorgen. Wir fordern die Gemeinde auf, mit Anbietern in Kontakt zu treten um eine Erweiterung der Kapazitäten und die Schließung von vorhandenen Funklöchern zu erreichen. Dazu sollten auch alle aktuellen Fördermittel des Bundes wirksam genutzt werden.

Viele zentrale Entscheidungen, von denen unsere Zukunft in der Gemeinde abhängt, werden aber nicht allein vor Ort getroffen. Deshalb ist es absolut notwendig die Gemeinde besser mit ihren umliegenden Nachbarn zu vernetzen. So können Kräfte gebündelt werden, um gemeinsam Flächen für neue Gewerbebetriebe zu finden, von denen dann alle Partner profitieren.

Wir unterstützen ausdrücklich den Ausbau des Nahversorgungszentrums in Vettweiß. Voraussetzung für das Gelingen des Projekts ist allerdings, dass Einzelhändler angesiedelt werden, die eine hohe Bleibeperspektive mitbringen und dem bisher guten Standard des Angebots nicht entgegenstehen. Außerdem fordern wir die Gemeinde dazu auf, Gespräche mit der Post zu führen mit der Zielrichtung, den Standort in den Bereich der Verbrauchermärkte zu verlegen und eine Kontinuität bei den Öffnungszeiten zu gewährleisten.

2.) Leben und Lernen

Eine der wichtigsten Ressourcen für unsere Zukunft sind unsere Kinder. Für sie möchten wir die besten Bildungsmöglichkeiten bereitstellen.

Der erste Kontakt mit dem Bildungssystem erfolgt in den Kitas. In der Zeit des Lockdowns konnte jeder erkennen, wie sehr die Familien auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Doch auch nicht vorherzusehende Krisen dürfen nicht auf dem Rücken der Jüngsten und Familien ausgetragen werden. Deswegen ist eine ausreichende standortnahe Versorgung mit Kitaplätzen in der gesamten Gemeinde sicherzustellen. Das Angebot muss sich hierbei nach den Bedürfnissen der Familien richten und sollte daher bei der Zeitgestaltung flexibler werden. Außerdem setzen wir uns mit ganz besonderem Nachdruck für einen Erhalt der Trägervielfalt ein. Eltern müssen weiterhin die Möglichkeit haben sich eine Kindertagesstätte auszusuchen, deren Konzept am besten zu ihrem Kind passt. 

Neben der frühkindlichen Bildung schafft die schulische Bildung die Startvoraussetzungen für das weitere Leben unserer Kinder. Auch in die Grundschule Vettweiß-Kelz wurde in den letzten Jahren bereits viel investiert. Gerade in den letzten Monaten haben wir aber feststellen müssen, wie anfällig unser System in Krisenzeiten sein kann. Deshalb fordern wir eine weitere Digitaloffensive für unsere Grundschulen. Den Lehrern muss das Know-how zum Umgang mit den digitalen Medien vermittelt werden, um ein einheitliches Konzept für die Kinder aller Klassen anbieten zu können. Außerdem müssen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Möglichkeiten haben auf Lerninhalte zuzugreifen. Es ist unser erklärtes Ziel, dass kein Kind die Schule ohne einen erfolgreichen Abschluss verlässt. Wir halten es außerdem für unerlässlich, dass in den Grundschulen ein qualitativ hochwertiger Schwimmunterricht angeboten wird. Eine bundesweite Studie des DLRG aus 2017 hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Viertklässler noch Nichtschwimmer und damit in Schwimmbädern und Badeseen höchst gefährdet sind. Dieser Gefahr möchten wir mit gutem Schwimmunterricht frühzeitig entgegenwirken.

3.) Vereinsleben und gesellschaftliches Engagement

Einer der Dreh- und Angelpunkte für das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde sind die Vereine. Sie bieten nicht nur Freizeitaktivitäten für alle Altersgruppen und Interessen, sondern festigen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie zu stärken und zu fördern muss in unserem ureigenen Interesse liegen. Wir möchten, dass alle Vereine in der Gemeinde die Möglichkeit haben, sich und ihr Angebot bekannt zu machen und umgekehrt alle Kinder von dem großen Freizeitangebot der Vereine profitieren können. Deshalb fordern wir für alle Erstklässler eine beitragsfreie Vereinsmitgliedschaft für ein Jahr. Die Kosten für Mitgliedsbeiträge sollen von der Gemeinde übernommen werden.

Viele der Vereine haben bereits vor Jahrzehnten Verpflichtungen für Liegenschaften von der Gemeinde übernommen. Mit dieser großen Verantwortung dürfen sie nun in schwierigen Zeiten nicht alleingelassen werden. Sanierung und Umbau von Dorfgemeinschaftshäusern und Festhallen nach dem Klimaschutzteilkonzept stellen insbesondere auch für die Gemeinde einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels dar, der sich für die Vereine dann auch als lohnend erweisen muss. Es ist nicht zielführend, immer neue Liegenschaften in Gemeindeeigentum zu überführen und dabei die Vereine mit der Unterhaltung der bestehenden Liegenschaften nur unzureichend zu unterstützen.

Doch auch Menschen, die nicht in Vereinen organisiert sind, leisten wichtige Beiträge für unser Zusammenleben. Wir wollen uns für mehr Anerkennung und Wertschätzung denen gegenüber einsetzen, die auf eigene Faust ehrenamtlich tätig sind: z.B. bei Besuchen alleinstehender Senioren, bei unseren Nachbarschaftshilfen, in der Wildtierhilfe oder der eigenständigen Pflege von Blumenbeeten, der Übernahme von „Baumpatenschaften“ u.v.m..

4.) Mobilität auf dem Land

Wir leben in einem ländlich geprägten Raum mit vielen Feldern, Freiflächen, Wander- und Spazierwegen, die dazu einladen die Natur zu genießen. Gleichzeitig bringt diese Idylle aber auch einige Nachteile mit sich.

Eines der größten Probleme ist die Mobilität im ländlichen Raum. Unsere Umfrage, deren Fragebogen in jeden Haushalt der Gemeinde ging, hat gezeigt: Wer kein Auto hat, hat ein Problem. 

Aus diesem Grund haben wir im Rat gefordert, dass ein Bürgerbus eingesetzt wird. Nach längerer Diskussion wurde dieser Antrag tatsächlich positiv beschieden. Jetzt fährt der Bürgerbus seine Runden und verbindet alle Ortschaften mit dem Hauptort Vettweiß, die nicht über das ÖPNV Netz mit Vettweiß verbunden sind. So wird gewährleistet, dass alle Bürger einmal in der Woche z.B. das Rathaus, die Verbrauchermärkte oder die Sparkasse besuchen können.

Darüber hinaus muss jedoch der öffentliche Personennahverkehr deutlich verbessert werden, wenn er in unserer schnelllebigen Zeit eine Alternative bieten soll. Dies gilt vor allem für unseren ländlichen Raum. Die Kosten für Bahn- und Bus-Tickets müssen attraktiver werden, wenn der auf dem Land so dünn gesäte ÖPNV konkurrenzfähig sein soll. Außerdem bedarf es weiterer Fahrtstrecken und neuer Konzepte und Ideen, um verschiedene Verkehrsmittel besser miteinander zu verknüpfen.

Gerade in unserem ländlichen Raum sind der Ausbau der Fahrradwege und die Schaffung von Car-Sharing Angeboten notwendig und im Hinblick auf die baldige Ausweitung des Bördebahnverkehrs auch sinnvoll. Hier könnte auch ein Car-Sharing-Angebot möglich sein, bei dem die Fahrzeuge während der Arbeitszeiten von der Gemeinde und außerhalb dieser Zeiten von Bürgern genutzt werden und somit ein unnützes Herumstehen der Fahrzeuge verhindert wird. Wir warten immer noch gespannt darauf, wann die „Mobilitätsstationen für Bike & Ride“ ihre Umsetzung finden und damit hoffentlich einen kleinen Teil zu alternativen Mobilitätskonzepten beitragen. Neben diesen Möglichkeiten gilt es auch zu prüfen, inwieweit förderfähige Möglichkeiten, wie die Einrichtung einer „Nachbarschaftshilfe-App“, hier hilfreich sein können.

5.) Leben im Einklang mit der Natur

Um uns ein gutes Zusammenleben in unserer Umgebung zu ermöglichen, muss sichergestellt werden, dass unsere Heimat auch in Zukunft ein Ort bleibt, in dem Menschen gut leben können und gerne leben wollen.

Wie wir in unseren Veröffentlichungen bereits seit Jahren klarstellen, ist es höchst problematisch, dass unser Grundwasser so stark mit Nitrat belastet ist. Das Problem ist hauptsächlich auf die starke landwirtschaftliche Nutzung unserer Region zurückzuführen. Mittelfristig könnte dies infolge immer aufwändiger werdender Filterverfahren zu einer Verdopplung des Wasserpreises führen. Alle unsere Bemühungen, das Thema gemeinschaftlich in Land und Bund zu forcieren, wurden im Rat blockiert. Deshalb haben wir uns allein auf den Weg gemacht und nicht nur einen Informationsprozess in Gang gesetzt, sondern auch Gesprächsangebote landwirtschaftlicher Akteure angenommen, die wir weiterführen wollen. Einige Landwirte sind hier bereits auf dem richtigen Weg, doch es gibt auch noch viel zu tun. Klar ist, dass auch die Verbraucher ihren Teil dazu beitragen müssen und dass die Erzeuger von Lebensmitteln nicht mit den Problemen allein gelassen werden dürfen. Wir fordern, das Thema in Zukunft nicht mehr unter den Teppich zu kehren, sondern prioritär zu behandeln. Es geht hier ums Geld, aber nicht allein darum, sondern auch um unsere Gesundheit.

Auch zu anderen umweltpolitischen Themen haben wir uns eingebracht und fordern weitere Verbesserungen.

Wir setzen uns für die Förderung regenerativer Energien ein, wo immer sie möglich und sinnvoll ist. Die Renaturierung des Neffelbachs möchten wir gern auf größere Teilstücke ausweiten, die stark angeschlagenen Wälder möchten wir nicht nur in ihrem Bestand wieder aufforsten, sondern auch darauf hinarbeiten, einzelne Waldflächen miteinander zu verknüpfen, um bedrohten Tierarten und Pflanzen neue Lebensräume zu schaffen und einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Gerade im Bereich der Wälder macht es keinen Sinn, einzelne Ortschaften herauszupicken, sondern der Wald in Vettweiß muss als Ganzes betrachtet werden. Blühstreifen allein sind vielleicht ein Anfang und können ein guter Einstieg sein, sie reichen jedoch nicht aus. Ein Umdenken im Umgang mit unserer umgebenden Natur ist unerlässlich.

6. Grundversorgung für Vettweiß

Eine der wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde ist die Daseinsvorsorge. Sie ist Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft.

In den letzten Monaten haben wir verstärkt erlebt wie wichtig eine gute medizinische Versorgung in Wohnortnähe ist. Gerade wegen des drohenden Ärztemangels auf dem Land muss weiterhin sichergestellt werden, dass alle Bürger (auch solche, die nicht mehr mobil sind) eine wohnortnahe Anlaufstelle zur ärztlichen Versorgung in Anspruch nehmen können.

Mindestens genauso wichtig sind die Sicherstellung einer ausreichenden Hebammenversorgung sowie genügend Pflegeplätze, sowohl stationär als auch in der Tagespflege. Gerade die Einrichtung einer Tagespflege fehlt in der Gemeinde Vettweiß und muss daher oberste Priorität erhalten. Hier ist es durch falsches Gebäudemanagement schon einmal versäumt worden, eine sinnvolle Lösung zu schaffen. Wir fordern ein Handeln zugunsten der Pflegebedürfigen und ihrer Familien.

Die Kosten für Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und die Friedhofsgebühren müssen weiterhin niedrig gehalten bzw. möglichst gesenkt werden. Maßgeblichen Einfluss hat die Gemeinde auf die Friedhofgebühren, die in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnten. Um dies zu erreichen fordern wir, dass der noch immer bestehende Arbeitskreis Friedhofsgebühren den Arbeitsprozess erneut aufnimmt und zu einer vernünftigen Lösung führt. Die bisher aus parteipolitischem Kalkül geführten Machtspiele, haben Lösungen verhindert und sind demnach nutzlos für unsere Bürger.

Eine immer schwerer sicherzustellende Pflichtaufgabe der Gemeinde ist das Vorhalten einer leistungsfähigen Feuerwehr, denn wenn es brennt, möchte man sich nicht erst fragen, ob jemand zur Hilfe kommt. Diese Aufgabe muss die Gemeinde dauerhaft erfüllen und nicht nur sporadisch. Vor dem Hintergrund sehen wir die Entwicklung, dass eine ganze Löschgruppe geschlossen zurückgetreten ist, als höchst problematisch. 

Die Feuerwehr basiert auf dem großen Engagement Freiwilliger, die für die teils gefährlichen Tätigkeiten erwarten dürfen, gut ausgerüstet und wertgeschätzt zu werden. Auch wenn infolge „innerer Strukturen“ zum Teil organisatorische Zusammenarbeit unumgänglich ist und war, darf dies nicht dazu führen, dass Feuerwehr aus Ortsteilen verschwindet. Was die Ausrüstung anbelangt, haben wir deshalb schon vor einiger Zeit gefordert u.a. zumindest ein DIN-gerechtes Gerätehaus zu planen, das genügend Platz für die heutigen Fahrzeuge und Gerätschaften bietet und den Ansprüchen moderner Feuerwehrarbeit gerecht wird. Hierdurch wäre es dann auch endlich möglich, geförderte Fahrzeuge durch das Land oder den Kreis zu beantragen. Schnellschüsse, wie der Neubau von Garagen in welche dann ein modernes Fahrzeug nicht einmal hineinpasst, vergeuden dringend notwendige Ressourcen und sind keine Lösung.

7.) Wohnen in Vettweiß

Grundvoraussetzung für ein gutes Leben in Vettweiß ist ein Haus oder eine Wohnung, in der wir uns wohlfühlen. Die Gemeinde Vettweiß gehört zum Einzugsbereich des Großraumes Köln und hat verglichen mit Großstadtpreisen immer noch bezahlbare Immobilienpreise. Die Nachfrage nach Wohnraum in unserer Region wird also weiter ansteigen. Deshalb ist es notwendig, weiteres Bauland auszuweisen, um unseren Dörfern die nötige Entwicklung zu ermöglichen. Allerdings sind wir gegen eine Ausweisung von Bauland um jeden Preis. Auch die Zusammenarbeit mit Investoren in diesem Bereich muss hinterfragt werden oder zumindest mit strategischer Planung angegangen werden. Dort, wo die Anwohner durch viel zu große Neubaugebiete befürchten müssen, dass sich ihre Ortschaften zu reinen „Schlafdörfern“ entwickeln, muss das Wachstum in kleinen Schritten zeitgemäß angepasst werden.

Unser Fragebogen hat ergeben, dass vielen jungen und älteren, gerade auch alleinstehenden Menschen ein Angebot an Wohnungen fehlt und sie deshalb in andere Kommunen umziehen müssen. Um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat wohnen zu bleiben, unterstützen wir nicht nur den Bau von Eigenheimen, sondern auch von weiteren Wohnungen in der Gemeinde. Neben diesen Überlegungen dürfen auch die Menschen, die in Armut leben und unter denen sich viele Kinder und Senioren befinden, nicht vergessen werden. Deshalb unterstützen wir die Initiative des SPD-Kreisverbandes Düren/Jülich, die den Anstoß gegeben hat, zusammen mit dem Dürener Bauverein über das ganze Kreisgebiet hinweg neuen Wohnraum für sozial schlechter gestellte Bürger zu schaffen. Dabei ist der Mietpreisspiegel zur besseren Transparenz stets öffentlich zu halten.

8. Vernünftige Verkehrssituation

Neben dem Wohnraum an sich gehört zu einem guten Leben auch das Umfeld des Wohnbereichs. In den letzten Jahren haben uns immer wieder Klagen von geplagten Anwohnern erreicht, die den steigenden Verkehrslärm, der bis in ihre Häuser dringt, kaum noch ertragen können. Besonders betroffen sind Straßen in Kelz und Lüxheim. Andauernder Lärm macht krank und stellt damit eine Gefährdung der Anwohner dar, die wir gerade in unserer ländlichen Region nicht hinnehmen dürfen.

Eine langfristige Lösung wäre hier der Bau einer Umgehungsstraße für die beiden Ortschaften, die wir für dringend erforderlich halten und welche neu geprüft werden muss. Mit der Schaffung des aktuellen Baugebietes in Kelz hat man dieses Vorhaben erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass bei solchen Plänen leider bis zur Umsetzung meist Jahre vergehen.

Daher müssen bereits in der Zwischenzeit wirksame Schutzmaßnahmen für die Anwohner getroffen werden, die schon lange unter der Situation leiden. Die beiden Ortsdurchfahrten in Kelz und Lüxheim müssen im Hinblick auf geeignete Schutzmaßnahmen geprüft werden. Der Schwerlastverkehr muss möglichst weiträumig umgeleitet werden. Sinnvolle Einrichtungen, wie eine dauerhafte Fußgängerampel in Kelz, bessere Verkehrsinseln oder eine Geschwindigkeitsmessanlage in Lüxheim, sowie eine Querungshilfe auf der Gereonstraße im Bereich der Apotheke, sind wichtige Maßnahmen, die den Verkehr beruhigen können. Dafür muss aber die Politik endlich mal an einem Strang ziehen und von Alleingängen ohne Aussicht auf Erfolg ablassen.

9. Finanzsituation verbessern

Neben allen Fragen zum Umfeld spielen aber auch die Fragen nach der Gesellschaft eine wichtige Rolle für uns.

Wir möchten einen partnerschaftlichen Umgang der kommunalen Familie untereinander fördern. Ob dies gelingen kann, zeigt sich insbesondere beim Thema Finanzen. Die Kreisverwaltung stellt stetig neue Mitarbeiter ein, während die Gemeinde, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, an allen Ecken und Enden knapsen muss. So konnten zwei dringend erforderliche Stellen im Vettweißer Bauhof nur zeitlich befristet besetzt werden, weil die Gemeinde eine unbefristete Einstellung trotz eines langfristigen Bedarfs finanziell nicht darstellen kann. Demgegenüber steht eine Verlagerung des Personals in das Umfeld des Bürgermeisters, um noch pressewirksamer zu werden. Hier ist die Frage zu stellen wo Personaleinsatz sinnvoller und wichtiger ist.

Durch die Ausgaben des Kreises steigt die Kreisumlage, die von den Gemeinden bezahlt wird, immer weiter an. Weil dies so nicht weitergehen kann, haben wir den Kreishaushalt abgelehnt. Aus dem gleichen Grund hatte die SPD Vettweiß auch die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre in Vettweiß nicht mittragen können und abgelehnt. Es kann nicht sein, dass die Grundsteuer für Haus- und Grundbesitzer in Vettweiß immer weiter angehoben werden muss, um die ausufernden Ausgaben des Kreises zu decken und Prestigeobjekte in unserer Gemeinde zu erstellen. Mit dem Geld der Bürger sollte sorgfältiger verfahren werden. Aktuell ist auch zu berücksichtigen, dass wir alle noch nicht wissen, wie unser Haushalt durch die Folgen des Coronavirus in Zukunft aussehen wird. Vorsicht ist also geboten.

Weitere Fragen sind in unserer Gemeinde hinsichtlich langfristiger Überlegungen zur Finanzlage zu stellen.

Der Kauf der alten Molkerei (so wünschenswert der Erwerb auch sein mag) führt neben den Ausgaben für den Kauf auch zu einem enormen Investitionsvolumen, wenn man das Gebäude langfristig in einen guten Zustand versetzen möchte. Von den ursprünglich geplanten unfassbaren 3,1 Millionen €, die für eine vollständige Sanierung nötig wären, ist man mittlerweile abgerückt. Stattdessen soll nun mit 200.000 € zunächst nur das „Nötigste“ gemacht werden. Hier ist jedoch unklar, ob mit dieser Summe alle sicherheitstechnischen Aspekte und Erfordernisse berücksichtigt werden können.

Bei vielen anderen kostspieligen Projekten wie z.B. dem Mehrgenerationenpark, wurde nicht berücksichtigt, dass sich daraus erhebliche Folgekosten ergeben, wie z.B. die Pflege des Parks durch den Bauhof, die Beseitigung von Vandalismusschäden und die Überwachung des gesamten Bereichs, um weitere Schäden zu verhindern. Ein weiteres Beispiel für überhöhte Ausgaben ist die Planung des Multifunktionsplatzes mit einer Kiss & Go-Zone an der Grundschule Vettweiß, der wir daher nicht zustimmen konnten. Die Gemeinde hat einfach nicht genügend Geld, um ein Denkmal nach dem anderen zu bauen und dabei unsere bestehende Infrastruktur nur noch sporadisch zu unterhalten. So wünschenswert diese Dinge auch sind, sind die von der Gemeinde zu zahlenden Eigenanteile so hoch, dass sie klaffende Löcher in den Haushalt reißen. Ein solch unüberlegtes Wirtschaften lehnen wir ab.

Zudem darf die Entwicklung nicht dahingehen, dass mit derartigen Projekten zukünftig nur noch der Hauptort Vettweiß bedacht wird. Natürlich ist Vettweiß als Zentrum der Gemeinde für Vieles die vernünftige Anlaufstelle, aber auch die umliegenden Ortschaften müssen weiterhin ihre Attraktivität erreichen und steigern können.

Besonders kritisch sehen wir die Belastung der Einwohner mit den Straßenausbaubeiträgen. Der Initiative der Landes-SPD, diese überhöhten Beiträge abzuschaffen, waren wir mit der Sammlung von Unterschriften gegen die Beiträge gefolgt. Außerdem haben wir uns mit einer Resolution, die Beiträge vollständig abzuschaffen, an den Rat gewandt. Dieser Resolution hatten sich, auf unsere eindringliche Bitte hin, alle im Rat vertretenen Parteien einstimmig angeschlossen. Die CDU-FDP-Landesregierung hat die landesweiten Diskussionen weitgehend ignoriert und belässt es bei Belastungen von Kommune und Bürger. Wir fordern daher alle Parteien im Rat auf, sich unserem Kampf gegen die ungerechten Beiträge, die in vielen Bundesländern bereits abgeschafft wurden, anzuschließen.

Wir Sozialdemokraten wollen die Gemeinde Vettweiß voranbringen. Wir sind davon überzeugt, mit guten Ideen unsere Heimat sicher für die Zukunft aufstellen zu können. Wir setzen klare Prioritäten für unsere Heimat und vergessen dabei nicht, dass wir unsere Ressourcen und Lebensgrundlagen nicht rücksichtslos ausbeuten können und dürfen. Die Menschen stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Unsere und Ihre Familien und Freunde, Nachbarn und Kollegen sind unser Ansporn, uns politisch zu engagieren. Mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft möchten wir gern Verantwortung übernehmen und bitten hierfür um Ihr Vertrauen.