Gesunde Haushaltslage? Glaubt die Verwaltung ja selbst nicht…

Auch wenn wir im Vergleich zu einigen anderen Kommunen derzeit noch „recht günstig“ liegen, so sieht das Fazit der Verwaltung zum Haushaltsentwurf 2020/21 (S. 44, Pkt. 10) nicht sehr positiv aus: (Zitat)

„Aufgrund weiter steigender Aufwendungen ist es nur unter großen Bemühungen und nicht zuletzt durch deutliche Steuererhöhungen möglich, einen Haushaltsausgleich im Jahr 2022 darzustellen. Grundlegend kann sich die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Vettweiß erst verbessern, wenn Bund und Land die Rahmenbedingungen für die Kommunen erheblich verbessern und für eine gerechtere Lastenverteilung sorgen“.

 

In den letzten Jahren konnte die SPD-Fraktion den Entwürfen der jeweiligen Doppelhaushalte nicht zustimmen, weil sich die Lage wie folgt darstellt:

Die Gemeinde unterliegt mit ihrem Haushalt einem Haushaltssicherungskonzept (HSK). Das HSK hat einen ausgeglichenen Haushalt in 2022 zum Ziel, der Bedingung für genehmigungsfähige Haushalte ist.

 

1.)

Gesamtbetrag der Kredite für

2020: 1.000.000 €          2021:     500.000 €

Rückgang der Allgemeinen Rücklage auf:

2020:       824.000€       2021:       370.000€

Kassenkredite (Volumen max) auf:

2020: 12.000.000€        2021: 12.000.000€

 

2.)

Realsteuersätze in den nächsten Jahren:

2021 2022 2023 2024
Grundsteuer A 390 431 453 453
Grundsteuer B 608 740 740 740
Gewerbesteuer 472 521 521 521

 

Die Gemeinde schreibt im Entwurf des Doppelhaushaltes:

„Wesentliche Zielsetzung ergibt sich aus dem HSK, Erreichen des Haushaltsausgleiches 2022.“

Daher wird auch empfohlen, die Realsteuern und die Gewerbesteuer ab 2022 pro Jahr um 5% anzuheben.

Zitat Verwaltung:“ Auch bei einer größtmöglichen Einschränkung der Aufwendungen ist es aus heutiger Sicht unerlässlich, den Hebesatz für die Gewerbesteuer in den Jahren 2022-2022 schrittweise anzupassen und den Hebesatz für die Grundsteuer B im Jahr 2022 auf 740% festzusetzen.“

 

…so sieht die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Vettweiß aus ….

Also: alles in Ordnung und Ruhe angesagt? Leider eher nicht…

 

Hinzu kommen folgende Investitionen/Verpflichtungen:

 

  • Zusatzkosten für Unterhaltung Mehrgenerationenpark/Multifunktionsplatz
  • Sanierungskosten Alte Molkerei
  • Wirtschaftswegekonzept (40% Eigenanteil an den Kosten)
  • Eigenanteile der Gemeinde für Klimaschutzteilkonzept und andere geförderte Maßnahmen
  • Umbau alter Schule in KiTa der Kreismäuse (Kosten über Verteilung durch Jugendamtsumlage)
  • Kreisumlage…….

 

Die Kreisumlage

2020:   4,32 Mio €

2021:   4,35 Mio €

2025:   4,68 Mio €

 

Jugendamtsumlage

2021:   3,16 Mio €

2024:   3,45 Mio €

 

Gleichzeitig gehen auch Zuweisungen vom Land zurück. Was uns noch Corona an finanziellen Einbußen bringt, ist derzeit noch gar nicht absehbar.

 

Rosige Zeiten und alles in Ordnung? Es gibt viel zu tun und es muss dringend angepackt werden. Dann aber bitte an den richtigen Stellen und zielführend, ohne selbstverständlich notwendige und unabdingbare Investitionen in die Zukunft zu vernachlässigen (Brandschutzbedarfsplan, Flächennutzungsplan, Klimaschutzteilkonzept …)