Seit Jahren weist die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß auf die unerträgliche Situation bezüglich der Lärmemissionen des Durchgangsverkehrs in Lüxheim (B 477) und Kelz (Michaelstraße) hin. Nur zögerlich wurden Geschwindigkeitsmessungen angegangen. Teils, wie in Lüxheim, jedoch dann nicht auswertbare. So hatten wir auch Pressetermine vor Ort, um zu sensibilisieren – nichts.

Zuletzt dann konkrete Anträge in den Ausschüssen, im Rat am 21.06.18, 21.11.18, 23.10.19, 28.05.20 – nichts. Der Bitte mit der Gemeinde Weilerswist Kontakt aufzunehmen, kam unsere Verwaltung zwar nach, war aber leider nicht zielführend, da infolge eines Kommunikationsfehlers hier die Gemeinde Swisttal der bessere Weg gewesen wäre. In der Ratssitzung 04.02.21 hierauf hingewiesen und gebeten, die korrekte Gemeinde zu dem Thema zu kontaktieren, gab es die Antwort des Leiters der Bauabteilung der Gemeinde Vettweiß, dass ein Lärmaktionsplan Geld koste. Man könne zwar anrufen, aber Gremien hätten hier festgestellt, dass rechtliche Grundlage fehlten.

Unbegreiflich – die Gemeinde Swisttal hat einen Lärmaktionsplan Stufe 2 (vom 20.04.2016) erstellen lassen (Fa Kramer Schalltechnik GmbH, St. Augustin), der hier auf Abhilfe zielt – bei uns —- kostet es Geld.

Wenn ich einmal rekapituliere, wie viele Planungsbüros mit wie vielen Inhalten (Klima-schutzteilkonzept, Wirtschaftswegekonzept, …u.v.m. – unbestritten auch wichtige Vorhaben, die auch unsere volle Unterstützung erfahren haben) von der Ratsmehrheit, unserer Verwaltung in den letzten Jahren beauftragt wurden, was auch Geld kostete, kann man nun sehen, welchen Stellenwert der Lärmschutz unserer Bürger*innen für die Ratsmehrheit hat – keinen!

(Jürgen Ruskowski, SPD-Fraktion)