Ein Leserbrief von J. Otto

Wenn man sich die Politik in Kommune, Kreis, Land und Bund derzeit betrachtet, fällt einem wirklich nichts mehr ein. Gibt es tatsächlich nur noch Berufspolitiker oder vom Volk gewählte Kommunalpolitiker, die sich im Bewusstsein ihrer Mehrheitsmacht derart arrogant verhalten, dass es mittlerweile zum Himmel schreit?
Auf Bundesebene eine Regierungskoalition mit CDU-Abgeordneten, die sich die Taschen vollmachen. Minister, die ihre Unfähigkeit tagtäglich unter Beweis stellen und sich dann noch über schlechte Umfragewerte wundern.
Eine Landesregierung in NRW mit Ministern, die jeden Tag aufs Neue beweisen, dass sie fehl am Platz sind. Laschet wie ein Fähnchen im Wind, Gebauer mit absolutem Schulchaos und Scharrenbach mit einem Bürokratiemonster im Bereich Straßenausbaubeiträge, um nur einige Beispiele zu nennen, die uns aber alle betreffen.
Im Kreis Düren ein CDU-Landrat, den es nicht im Geringsten interessiert, dass die meisten Kommunen finanziell am Tropf hängen. Und die Grünen unterstützen ihn auf Kreisebene dabei, stimmen aber gleichzeitig in den Kommunen dagegen. Was für ein Irrsinn.
In der Gemeinde Vettweiß durfte ich in der letzten Ratssitzung erleben, dass es die CDU-Fraktion mit ihrer Mehrheit tatsächlich geschafft hat, alle schriftlich eingebrachten Anträge der anderen Fraktionen im Gemeinderat abzuschmettern. Es hört sich absolut unrealistisch an, aber es waren tatsächlich alle schriftlichen Anträge. Obendrein wirst Du beschimpft und beleidigt, wenn Du den Mund aufmachst. Wie sagte doch der Bürgermeister: Ich biete allen meine Zusammenarbeit an. Weit gefehlt, es gibt sie schlichtweg nicht. Es geht schon lange nicht mehr um die Sache. Wichtig scheint, nur zu zeigen wer die Macht hat. Was geht in all diesen Köpfen vor sich? Ist das noch gelebte Demokratie?
Eines hat die Sitzung des Gemeinderates Vettweiß am 25.03.2021 deutlich gezeigt:
Die CDU Vettweiß ergibt sich vollends einer falsch verstandenen Parteiraison. Wider aller Vernunft wird auf Meinungsvielfalt bei Diskussionen und Beschlüssen verzichtet. Getreu dem bajuwarischen Motto „Mia san mia“ wird nichts diskutiert, nichts auch mal von einer anderen Seite betrachtet, nichts toleriert geschweige denn unterstützt, was nicht „aus dem eigenen Haus“ kommt. Falsch verstandene (?) Parteilinie vor Diskussionskultur, Meinungsvielfalt, Demokratie – schade, Scheuklappen sind nicht zukunftsfähig. Dies wurde uns gerade in den USA nur zu deutlich vor Augen geführt.
Wann wacht auch der letzte Bürger auf und erkennt, was hier gerade schiefläuft.
Selbst in der Kommunalpolitik ist die Mehrheitsfraktion nicht bereit sich gute Vorschläge und Argumente anzuhören. Bekommt der Bürger das eigentlich mit? Der Aufschrei kommt immer erst, wenn es zu spät ist oder der Bürger selbst betroffen ist.
Hier in Vettweiß brauchen wir keine „Parteipolitik“, wir brauchen praktische Lösungen für den Alltag – zum Wohle aller Bürger unserer ansonsten so liebenswerten und lebenswerten Gemeinde.
Ich frage mich ernsthaft, wohin wird uns die Einstellung dieser Politiker führen?