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Allgemein

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Zum Gedenken an den 90. Geburtstag von Johannes Rau

Anlässlich des 90. Geburtstages von Johannes Rau gedenkt die NRWSPD dem Wirken des langjährigen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten. Am 16. Januar 1931 – vor 90 Jahren – wurde Johannes Rau in Wuppertal geboren. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als…

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Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten

Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für sogenannte Community-Masken an die Fa. van Laack aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht zurückgezogen. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Neu-Ausschreibung fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Beamtinnen und Beamte im Außendienst eine Ausstattung mit FFP2-Masken.

Verwirrung um Kinderkrankengeld – Eltern brauchen schnell Klarheit

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Ausweitung des Kinderkrankengelds droht Eltern die nächste Verwirrung. Einem Beitrag von ZEIT ONLINE (11. Januar 2021) zufolge, der sich dabei auf eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bund stützt, sollen Eltern, die wegen des Lockdowns weitere Kinderkrankentage in Anspruch nehmen wollen, ihrer Krankenkasse dazu eine Bescheinigung vorlegen, „dass die Schule oder die Kita geschlossen ist.“ In NRW sind die Kitas jedoch bekanntlich nicht geschlossen. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur an die Eltern appelliert, ihre Kinder möglichst nicht in die Kita zu bringen.

Schulpolitik in NRW ist abgestürzt

Zur heutigen Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Absturz von Lernplattformen und die Überlastung von Schulservern am ersten Tag des Distanzunterrichts ist symptomatisch für den Zustand der Schulpolitik dieser Landesregierung. Es gibt…

Mögliche Übergriffe und Misshandlungen gegenüber Menschen mit Behinderung im Wittekindshof sind nicht hinnehmbar und müssen vollständig aufgeklärt werden

Anlässlich der jüngsten Medienberichterstattung über mögliche Übergriffe und Misshandlungen gegenüber Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist unfassbar, dass Menschen mit Behinderung möglicherweise Opfer von Misshandlungen…

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Bildungspolitik weiter von der Hand in den Mund

Zu den heute bekannt gegebenen Entscheidungen der Landesregierung für die frühkindliche Bildung und den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen im Januar erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: Jochen Ott: „Nach dieser Pressekonferenz ist klar,…

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Kita-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen – Land darf Eltern nicht weiter zu Verlierern der Corona-Pandemie machen

Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. CDU und FDP müssen mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern jetzt endlich umschwenken und im Sinne der Familien Kita- und OGS-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen.

Alles auf den letzten Drücker

Zu der heute von Gesundheitsminister Laumann bekannt gegebenen Testpflicht für Reiserückkehrer und dem Einsatz der Hilfsorganisationen in Pflegeheimen zur Unterstützung bei Testungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Warum kommt bei dieser Landesregierung immer alles auf den letzten Drücker? Seit mehr als vier Wochen ist die Corona-Einreiseverordnung des Landes jetzt bereits außer Kraft gesetzt. Aber erst einen Tag vor Weihnachten schafft es der Gesundheitsminister, neue Regeln für Reiserückkehrer zu bestimmen. Das ist einfach viel zu spät. Und dann auch noch vollkommen inkonsequent.

Lootboxen sind ein Glücksspiel mit dem Taschengeld von Kindern und Jugendlichen

Die Games-Welt ist für zahlreiche Betreiber inzwischen ein einträgliches Geschäft. In vielen Spielen generieren Anbieter durch „In-App-Käufe“ Zusatzeinnahmen. Der Kauf sogenannter „Lootboxen“ ist mittlerweile weit verbreitet. In diesen Belohnungsboxen gibt es Fähigkeiten, die dem Spielfortschritt dienen. Oftmals sind sie aber auch mit nicht relevanten Gegenständen gefüllt. In den Niederlanden und in Belgien gelten „Lootboxen“ als Glücksspiel und sind verboten.

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Schulministerin schwenkt nach 180-Grad-Wende auf Alternativmodelle ein

Zu den heute von Schulministerin Gebauer angekündigten Szenarien für den Unterrichtsbetrieb nach dem 10. Januar 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Damit schwenkt Schulministerin Gebauer endlich auf Alternativmodelle wie den Solinger Weg ein, die sie bisher so vehement abgelehnt hatte. Besser spät als nie, möchte man dazu sagen. Bei Lehrkräften, Eltern und auch Schülerinnen und Schülern ist schon genug Unsicherheit und Misstrauen in die Führungskompetenz der Schulministerin entstanden. Mit den heute angekündigten Szenarien sendet die Schulministerin wenigstens das Signal, dass sie verstanden hat. Dafür hat es offenbar den Druck einer Rücktrittsforderung gebraucht. Das ist sehr bedauerlich. Immerhin scheint die Zeit der kurzfristigen Schul-Mails nun vorbei zu sein.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr

Die SPD Vettweiß wünscht Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein -hoffentlich besseres- neues Jahr. Sicher hatten vielen sich das Weihnachtsfest anders vorgestellt. Unbeschwerter und nicht den Zwängen der nötigen Pandemie-Regelungen unterworfen. Auch wir…

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Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen

Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf Erstattung der Beiträge im Falle einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne und dadurch bedingten Kita-Schließung haben CDU und FDP im Landtag heute abgelehnt.

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Widerstand gegen Trassenneubau Bielefeld-Hannover wächst: SPD-OWL-Abgeordnete schicken Katalog mit 40 Fragen an die Deutsche Bahn

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe sind enttäuscht und ungehalten über die Deutsche Bahn. Sie kritisieren die Pläne und die Informationspolitik zum Ausbau der ICE-Strecke Hannover – Bielefeld. Fast täglich erscheinen immer neue Details zu den Planungen und den Trassenvarianten. Neuste Info: Die einzusparenden Fahrzeiten stünden wohl doch noch nicht fest. Rund um die offizielle Veröffentlichung des Planungsvorhabens der Bahn, regte sich deshalb großer Widerstand. Einzelne Bürgerinitiativen haben mittlerweile über 500 Mitglieder. Vor allem sehen die „Teutonen“ große Nachteile für die Region. Der vorgegebene Planungsauftrag für eine Neubaustrecke berücksichtige nicht die Alternative eines trassennahen Ausbaus der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste.

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Jetzt ist das Chaos komplett

Zum heutigen Presse-Briefing (11. Dezember 2020) von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter Joachim Stamp erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Seit Wochen diskutieren wir in Nordrhein-Westfalen über den sogenannten Solinger Weg, um mit einem klug durchdachten…

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Jede 6. Einrichtung betroffen. Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne

Die Corona-Pandemie hat die Kita-Landschaft in NRW weiter fest im Griff. Nach neuesten Zahlen des NRW-Familienministeriums waren im Verlauf des Novembers 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett von corona-bedingten Schließungen betroffen. Zeitweise waren – wie aus einem Bericht von Minister Stamp hervorgeht – insgesamt 1.091 Kitas zum Teil und 747 Kitas ganz geschlossen. Kita-Beiträge sollten in dieser Phase dennoch gezahlt werden.