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Meldungen

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Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

Bisher sind im Rahmen der Flutkatastrophe 47 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen wird die Frage aufgeworfen, inwiefern bessere Frühwarnsysteme geholfen hätten, Opfer zu vermeiden und ob ein Ausbau erforderlich ist, um Menschenleben besser zu schützen.

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Verkauf der WestSpiel bedient lediglich die Privatisierungsideologie von CDU und FDP

Zum am Dienstag notariell besiegelten Verkauf der vier Casinos der WestSpiel-Gruppe in Bad Oeynhausen, Aachen, Dortmund und Duisburg an den Glücksspiel-Konzern Gauselmann erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Privatisierung der WestSpiel schadet nicht nur dem Spielerschutz in NRW sondern auch den Beschäftigten des Unternehmens. Mit dem Verkauf wollen die Regierungsfraktionen nur ihre Privatisierungsideologie durchzusetzen. Insbesondere die FDP hatte die Privatisierung vehement vorangetrieben. Es wirft viele Fragen auf, dass die Gauselmann-Gruppe, wie von viele Beteiligten vorhergesagt, den Zuschlag erhält.

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Keine Krankenhausschließungen in NRW

Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, widerspricht dieser Auffassung und fordert vielmehr eine Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Ein einseitiger Rückzug von Krankenhäusern aus der Fläche laufe diesem Ziel allerdings zuwider.

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Volksinitiative setzt sich durch – voller Erfolg für den Erhalten der Artenvielfalt in NRW

Die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) haben dem Präsidenten des Landtags NRW heute rund 115.000 Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt NRW übergeben. Sie setzen sich für ein Handlungsprogramm Artenvielfalt ein und wollen den dramatischen Verlust von Pflanzen- und Tierarten verhindern.

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Selbstverständlichkeiten sind kein angemessenes Konzept für die schulischen Herausforderungen

Zu der heute von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher: „Angesichts der zahlreichen Fragen, die heute offen geblieben sind, zeigt sich, wie wichtig es war, dass wir vor den…

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Wir trauern um jedes Menschenleben

Zur morgigen Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) sowie Verena Schäffer und Josefine Paul (Grüne): „Die Corona-Pandemie hat viele Menschenleben gefordert. Großeltern,…

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Wie groß sind die Interessenskonflikte in der Regierung Laschet?

SPD-Fraktion stellt mündliche Frage im Landtag zu den wirtschaftlichen Verstrickungen von Minister Stephan Holthoff-Pförtner Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol vom 29. Juni soll die Kanzlei von Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine damalige Kabinettkollegin in einem Ermittlungsverfahren vertreten haben. Die Anwaltszulassung des Ministers Holthoff-Pförtner soll zwar ruhen, gleichwohl sei er an der Kanzlei aber noch immer beteiligt. Die Kanzlei in Essen trage darüber hinaus bis heute seinen Namen und werbe auf ihrer Website nach wie vor mit Fotos des amtierenden Ministers. Dort soll es nach Berichten des WDR noch immer heißen, Stephan Holthoff-Pförtner verfüge über „eine herausragende Expertise mit bundesweitem Netzwerk, wenn juristische Beratung an den Schnittstellen zum Medienwesen und zur Politik gefragt ist.“

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Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen

Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz am Wochenende erahnen lassen. Die SPD-Fraktion fordert daher Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Laschet dazu auf, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen.

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Die GEW-Studie legt das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung offen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen hat im Zeitraum zwischen dem 02.06.2021 und dem 20.06.2021 eine Befragung unter 700 GEW-Mitgliedern durchgeführt, die auch in Kindertagesstätten arbeiten. 80 Prozent der Befragten sehen den Mehraufwand, der in den Einrichtungen durch die Pandemie entstanden ist, durch die Landesregierung nicht richtig eingeschätzt. 87 Prozent der Befragten geben an, dass der Fachkräftemangel während der Pandemie weiter zugenommen hat.

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Blockade beim Ganztag hilft keinem Schulkind weiter

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der Bundestagswahl zusammentritt, ist unklar. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 könnte damit kippen. Hierzu…

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Landesregierung schadet mit ihrem chaotischen Gesetzgebungsverfahren dem Bauen in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der heutigen zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Durch das Änderungsgesetz der Landesregierung und die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen…

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Was fehlt, ist ein pädagogisches Konzept

Zu der heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Frau Gebauer fällt leider wieder in altbekannte Muster. In dieser Woche sind die Lehrkräfte an den Schulen zu den Zeugniskonferenzen zusammengekommen. Es wäre…

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Minister Pinkwart muss die Digitalisierung der Verwaltung jetzt zur Chefsache machen

Zum aktuellen Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch die Landesregierung und Digitalminister Pinkwart erklärt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Digitalminister Pinkwart verspricht uns seit nunmehr vier Jahren, dass er die Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Verwaltung vorantreiben wird.

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Überlastung auf Kosten der Sicherheit – Landesregierung muss Alarmsignale aus der Kripo ernst nehmen

Im Innenausschuss des Landtags NRW fand heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eine umfangreiche Anhörung über den Zustand der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei statt. In den letzten Jahren konnten zunehmend Klagen über eine  deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der Kripo vernommen werden.