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Meldungen

Schöne Feiertage

Zu dieser besinnlichen Jahreszeit wünschen wir Ihnen, dass Sie ein wenig zur Ruhe kommen, die Tage mit Ihrer Familie genießen und Kraft tanken können. Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht Ihnen der SPD Ortsverein Vettweiß…

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Schwarz-Grün lässt Kommunen und Feuerwehren im Stich!

Die schwarz-grüne Landesregierung ist weiterhin in Kürzungslaune. Nach den Frauenhäusern und der Aids-Hilfe NRW wird im Zuge der Haushaltsberatungen für 2023 bekannt, dass das Förderprogramm für die Erneuerung der Dörfer im Land um ca. 22 Millionen Euro gekürzt werden soll. Und wenn man mal genauer hinschaut, dann wird der erst im vergangenen Jahr eingeführte Sonderaufruf “Feuerwehrhäuser im Dorf“ ersatzlos gestrichen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der finanziell gebeutelten Kommunen im Land und vor allem ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen und auch der hauptamtlichen Feuerwehrleute.

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Landesregierung offenbart wahre Lücke bei Lehrkräften – Bildungskatastrophe viel größer als angenommen

Zu den heute vom Schulministerium bekannt gegebenen Zahlen zum Lehrkräftemangel erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Zahl der fehlenden Lehrkräfte in NRW viel höher ist als bisher von der Landesregierung kommuniziert. Jetzt haben wir es aber schwarz auf weiß. Die Bildungskatastrophe ist noch viel größer als angenommen. 8.000 Lehrkräfte, die fehlen, sind 8.000 Lehrkräfte, die keinen Unterricht geben können.

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Unsere Wälder haben keine Zeit zu verlieren – Walderneuerung effektiv voranbringen

Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht 2022 erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Waldzustandsbericht zeigt: Die Fichte ist tot und mit ihr die Haupteinnahmequelle vieler Waldbauern. Diese brauchen wir aber, um den Waldumbau hin zu mehr Artenvielfalt zu schaffen. Knapp zwei Drittel der Wälder in NRW gehören über 150.000 privaten Waldeigentümern. Darum müssen die so genannten Forstbetriebsgemeinschaften gestärkt werden, in denen sich vor allem Besitzer kleiner Wälder zusammen getan haben.

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Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen

Fast eine halbe Million Menschen haben sich bei der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des Landes für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser ungerechten und bürokratischen Beiträge vorgelegt, der von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun startet sie einen weiteren Versuch und hat den Antrag „Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen“ für das kommende Plenum in den Landtag eingebracht.

Barrierefreiheit an Verbrauchermärkten verbessert!

Auf Antrag und mehrfache Nachfrage der SPD konnte nun endlich ein barrierearmer Weg zu den neuen Verbrauchermärkten im Hauptort Vettweiß geschaffen werden. Der Rollstuhl- und Rollatorgeeignete Fußweg schließt an die Querung der Gereonstraße an. Damit ist nun für Menschen mit…

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Anhörung von Expert*innen zeigt: Kitas und Schulen müssen krisenfest werden

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass ein geregelter und sicherer Schul- und Kitabetrieb gewährleistet wird. Dies war für die SPD-Landtagsfraktion Anlass, noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Plenum des Landtags (Drucksache 18/60) einzubringen, der die Landesregierung auffordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Schulen, Kitas und weitere Bildungseinrichtungen zur Kritischen Infrastruktur erklärt werden. Dieser Antrag war heute Gegenstand einer Expert*innen-Anhörung, in deren Rahmen die Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Handlungsnotwendigkeiten zur Steigerung der Resilienz des Bildungssystems in Krisenlagen erörtert und differenziert diskutiert wurden.

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Landesregierung muss ihren Beitrag zu günstiger Mobilität leisten – Kommunen vor Finanzkollaps schützen

Zum heutigen ver.di Aktionstag „Verkehrswende ausfinanzieren – Kommunen nicht im Regen stehen lassen“ sowie zur Vorstellung des neuen Kommunalfinanzberichts 2022 des ver.di-Landesbezirks NRW erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Gordan Dudas: Der Zugang zu Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Deutschlandticket für 49 Euro einen günstigen und einfachen ÖPNV ermöglichen. Offene Finanzierungsfragen sind rasch zu klären, da hat ver.di Recht. Auf keinen Fall dürfen dabei die Kommunen die Leitragenden sein. Auf Städte und Gemeinden wälzt Schwarz-Grün im Land schon mehr als genug ab.

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Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats unterstreicht: Kinder und Jugendliche brauchen unsere Solidarität und Unterstützung

Der deutsche Ethikrat hat am heutigen 28. November eine Ad-Hoc-Empfehlung zum Thema „Pandemie und psychische Gesundheit Aufmerksamkeit, Beistand und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in und nach gesellschaftlichen Krisen“ veröffentlicht. Die Corona-Pandemie hat sich demnach negativ auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ausgewirkt. Die Empfehlungen des Ethikrats decken sich in weiten Teilen mit dem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW „Wissenschaftlich belegte Folgen der Pandemie ernst nehmen: psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich stärken!“. Ebenso sind die Empfehlungen eine Bestärkung, Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur zu definieren. Zu einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion findet am 29. November auch eine Anhörung von Fachleuten im Landtag statt.

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Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete – Land muss Vorhaltekosten für Alternativen übernehmen

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat heute eine Umfrage unter seinen Mitgliedskommunen veröffentlicht: Jede zweite Gemeinde hat für die Unterbringung bald keine Alternativen mehr und muss Turnhallen für Geflüchtete umnutzen. Schon jetzt nutzen 22 Prozent der NRW-Kommunen Turnhallen oder vergleichbare Räumlichkeiten.

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Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide

Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen Mehrarbeitsstunden auf dem Guthabenkonto der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Und diese Zahl ist offensichtlich nur grob geschätzt: Der Landesrechnungshof rügt das Innenministerium in seinem aktuellen Jahresbericht, dass weder eine verlässliche Datenbasis über die rechtmäßig entstandenen Mehrarbeitsstunden vorliegt, noch über eine behörden- bzw. direktionsscharfe Verteilung unterschieden werden kann.

Aidshilfe braucht mehr Unterstützung

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Mittel für die Aidshilfe in NRW aufstocken. Sie teilt die Auffassung der Aidshilfe NRW, dass für das Haushaltsjahr 2023 950.000 Euro mehr bereitgestellt werden müssen. Damit sollen die Aidshilfen im Land im Jahr…

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Landesrechnungshof zum schwarz-grünen Haushalt 2023: Verfassungsbruch hoch Drei

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat heute zu dem Gesetzentwurf sowie der Ergänzungsvorlage der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 Stellung bezogen. Sein Fazit: „Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch deren vorgesehene Verwendung für die Krisenbewältigungs-Rücklage als verfassungswidrig an.“