Übersicht

Meldungen

Bild: Pixabay.com

Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen

Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Unsere Demokratie ist stark. Friedlicher Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik werden durch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Es ist die Stärke unserer Gesellschaft, dass wir andere Meinungen anhören und ihre öffentliche Kundgabe schützen.

Bild: pixabay.com

Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die von Schwarz-Gelb ungelöste Altschuldenproblematik endlich anzugehen. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, besuchte mit Abgeordneten der SPD-Fraktion die Aktion und sprach sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik aus.

Ab heute gewinnen wir das Morgen

Es ist Tauwetter in Nordrhein-Westfalen. Und das nicht nur aus meteorologischer Sicht. In Essen bricht heute, am 02.04., ein neues Morgen an. Wenn man über den Burgplatz in Essen blickt, dann ist dieser rot eingefärbt: rote Fahnen, rote Pullover, rote…

Bild: Maximilian Scheffler/Unsplash.com

Bitte tragt die Maske weiter, auch ohne Pflicht ist sie der einfachste und wirksamste Schutz – Landesregierung muss zudem Testpflicht an Schulen fortsetzen

Zur Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen ab kommenden Montag und dem Aussetzen der Testpflicht nach den Osterferien erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Auch wenn die Pflicht zum Tragen einer Maske am kommenden Montag fällt, appellieren wir an alle Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Lehrpersonal: Tragt die Masken zum eigenen Schutz weiter. Die verhalten positive Entwicklung der vergangenen Tage an den Schulen sollte jetzt – auch mit Blick auf die anstehenden Osterferien – nicht leichtfertig verspielt werden. Die Landesregierung hat zwar verboten, schulintern eine Maskenpflicht zu verhängen. Aber am freiwilligen Tragen der Maske kann sie niemanden hindern. Und dazu wollen wir ausdrücklich ermutigen.

Bahnhöfe in NRW müssen attraktiver und sicherer werden – dann kann Verkehrswende gelingen

In seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags abschließend über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherheit an Bahnhöfen (Drs. 17/15462) beraten. Der Antrag sieht vor, Bahnhöfe attraktiver und sicherer zu machen. Mit der Mehrheit der Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag heute abgelehnt.

Bild: pixabay.com

Mitbestimmungsrechte von Richtern und Staatsanwälten müssen erhalten bleiben

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz (Drs. 17/16487) wollen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP kurz vor Ablauf der Legislatur die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte massiv beschneiden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dem Justizministerium weitreichende Befugnisse zur Beurteilung und damit zur Beförderung von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ohne die bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu übertragen.

Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Stefan Zimkeit: Die Arbeit einer Landesregierung lässt sich an ihren Taten messen. Statt konsequent zu sein und eine wirkliche Entlastung für Familien auf den Weg zu bringen, kommen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP etwa sechs Wochen vor der Wahl mit einer kurzfristigen Lösung um die Ecke, die nicht von langer Dauer sein wird. Ein Fördertopf von 400 Millionen Euro ist irgendwann aufgebraucht. Außerdem werden jetzt nur Menschen entlastet, die ab dem 01.01.2022 gebaut oder gekauft haben.

Bild: pixabay.com

Plenarrede vom 25.03.2022 zu „Erschwerniszulage für den Rettungsdienst im feuerwehrtechnische Dienst“

Heute haben die Fraktionen der CDU und FDP einen Antrag für eine Erschwerniszulage für den Rettungsdienst im feuerwehrtechnische Dienst in das Plenum eingebracht. In Verbindung mit dem Rettungsdienst ist inzwischen ein mehr als spannender Qualifikationenmix entstanden und Verantwortlichkeiten und Herausforderungen im Einsatz sind massiv gestiegen.

Beteiligung des Mittelstands hat sich bewährt – und muss jetzt ausgeweitet werden

Zur Landtagsdebatte zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes erklärt Georg Fortmeier, Mitglied der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss: Mit dem von uns 2012 geschaffenen Mittelstandsförderungsgesetz sind wir neue Wege der Beteiligung des Mittelstands gegangen. Vor allem die Clearingstelle hat sich in den Jahren als hervorragendes Instrument des Mittelstandes bei der frühzeitigen Beteiligung von Gesetzesvorhaben erwiesen. Aber auch der Mittelstandsbeirat hat sich bewährt. Bei der Verabschiedung des Mittelstandsförderungsgesetzes 2012 stimmten CDU und FDP gegen die Initiative der rot-grünen Landesregierung. Inzwischen haben alle demokratischen Fraktionen im Landtag erkannt, dass das Gesetz die gestellten Erwartungen erfüllt hat. Deshalb unterstützen wir, dass die Einbindung der Clearingstelle Mittelstand erweitert werden soll.