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Meldungen

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Streit über Kontrolle der Energiesparmaßnahmen: Wieder duckt sich die schwarz-grüne Landesregierung weg

Seit dem 1. September 2022 sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Leuchtreklamen ab 22.00 Uhr vorgeschrieben, die natürlich auch überprüft werden müssen. Die Kommunen schaffen das nicht alleine und haben sich an die Landesregierung gewandt; die fühlt sich einmal mehr nicht zuständig.

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Aktuelle Studie belegt drohende Bildungskatastrophe in NRW – Landesregierung muss zur Bildungskonferenz einladen

Heute wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt. Der IQB-Bildungstrend untersucht, inwieweit Schüler*innen in Deutschland die Bildungsstandards der Kultusminister*innenkonferenz (KMK) in den Kompetenzbereichen Lesen, Zuhören, Schreiben und Rechnen erreichen. Während die bereits im Juli veröffentlichten Ergebnisse auf Bundesebene einen besorgniserregenden Trend andeuteten, zeigen die nun heute präsentierten ausführlichen Ergebnisse für die Bundesländer das ganze Ausmaß der Missstände in NRW.

Vergewaltigungsserie in Bielefelder Krankenhaus: Frauen dürfen nicht erneut zu Opfern werden

Im Fall eines Mehrfachvergewaltigers in einer Klinik in Bielefeld gibt es nach Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers und des ARD-Politmagazins „Kontraste“ neue Erkenntnisse und weitere offene Fragen zum Stand der Ermittlungen. Bei dem Täter handelte es sich um einen Assistenzarzt, der zwischen Februar 2019 und April 2020 rund 30 Patientinnen im Klinikum Bethel in Bielefeld betäubt und vergewaltigt haben soll. Die aktuelle Berichterstattung lässt befürchten, dass der Täter weitere Frauen missbraucht haben könnte und bis heute noch nicht alle Opfer informiert wurden. Das ist besonders brisant, da der Täter die Opfer zusätzlich auch mit gefährlichen Geschlechtskrankheiten angesteckt haben könnte.

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Erfolgsgeschichte fortsetzen – Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket muss zum Jahresbeginn 2023 starten

Heute haben sich die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern auf ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Demnach schlagen die Verkehrsminister*innen ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket vor. Nach Vorstellung der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern soll das neue Ticket zum 1. Januar 2023 starten. Über die offenen Fragen beispielsweise bei der Finanzierung beraten nun die Ministerpräsident*innen mit der Bundesregierung.

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Menschen und Unternehmen stützen – Gaspreisdeckel jetzt zügig umsetzen

Zum heutigen Vorschlag der Expert*innenkommission der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Sehr zügig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Erdgas- und Wärmekommission heute einen gangbaren Vorschlag vorgelegt, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der steigenden Gaspreise zeitnah und effektiv unterstützt werden können. Ob Arbeitgeberseite, Wissenschaft, Versorger oder Gewerkschaften: Alle waren eingebunden, um ein gemeinsames Vorgehen vorzuschlagen. Wir haben schon früh einen Gaspreisdeckel gefordert – der soll nun kommen. Das begrüßen wir außerordentlich. Ein Basisverbrauch von 70 Prozent wird für die Industrie ab Januar 2023, ein Basisverbrauch von 80 Prozent für private Haushalte und andere gewerbliche Kunden ab März 2023 staatlich subventioniert. Eine Begrenzung des Gaspreises auf – unterm Strich – 12 Cent pro kWh ist angesichts der aktuellen Preislage bei weit über 20 Cent und teilweise auch 30 bis 40 Cent eine effektive Entlastung, die notwendig ist. Der Gaspreisdeckel sorgt für die wichtige Planungssicherheit der Unternehmen, um den Standort Nordrhein-Westfalen und die hiesigen Arbeitsplätze zu stützen. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Gas beziehen, wird zudem eine einmalige, komplette Übernahme der Abschlagzahlungen im Dezember vorgeschlagen. Eine derartige schnelle Entlastung ist wichtig, damit niemand im Winter frieren muss.“

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Berufung der Landesregierung gegen Soforthilfe-Urteile muss für Betriebe und Selbstständige wie blanker Hohn wirken

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Land Berufung gegen Urteile zur Corona-Soforthilfe einlegt. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen gaben Unternehmen und Selbständigen Recht, die dagegen geklagt hatten, Corona-Soforthilfen an die NRW-Landesregierung zurückzuzahlen.

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Mehr Respekt und Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer schaffen – Überlastung an den Schulen verhindern

Anlässlich des durch die UNESCO ins Leben gerufenen Weltlehrertages am heutigen 5. Oktober erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Unseren etwa 180.000 Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen gilt an diesem besonderen Tag unser herzlicher Dank! Unsere Lehrerinnen und Lehrer kümmern sich fantastisch um die Schülerinnen und Schüler in NRW. Während der Pandemie in den vergangenen beiden Jahren haben die Lehrkräfte unglaubliches geleistet – und tun das weiterhin jeden Tag. Gerade aufgrund der durch den Personalmangel angespannten Lage in den Kollegien gebührt allen Lehrkräften gesellschaftlicher Respekt und Wertschätzung.

Zu Gast im NRW Landtag – Reisegruppe fährt auf Einladung von Christina Weng (SPD) nach Düsseldorf

Es war ein gelungener Tag: Die Seniorinnen und Senioren der Gewerkschaften „Nahrung- Genuss- Gaststätten und IG Metall aus OWL Bünde-Lübbecke-Minden nahmen vor einigen Tagen die Arbeit des Landtages in Düsseldorf unter die Lupe. Mit dabei auch Mitglieder des Hüllhorster SPD-Gemeindeverbands und Mitglieder der Mindener Sambagruppe “Samba Raio“.

Ministerin Paul muss widersprüchliche Aussagen zur Unterbringung von Geflüchteten ausräumen

Die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen kommt, sorgt für enorme Herausforderungen in den Städten und Gemeinden. In den vergangenen Tagen gab es seitens des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration widersprüchliche Aussagen zur Anrechnung von Landesreinrichtungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Schwarz-Grün entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation

In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen seit 100 Tagen im Amt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Schwarz-Grün ist in den ersten 100 Tagen noch nicht mal aus den Startblöcken raus gekommen. Wir stecken in einer der größten Krisen unseres Landes und die Regierung von Hendrik Wüst verharrt in Schockstarre. Keine Initiative für ein eigenes Unterstützungspaket, keine neue Idee zur Bewältigung des Lehrkräftemangels, kein Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und auch keine Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers. Schwarz-Grün ist aktuell vor allem eins: eine Nicht-Regierungsorganisation.

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Hilferuf der Kommunen ist nicht zu überhören – Land muss Organisationschaos bei Zuweisung von Geflüchteten beheben

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung über den Unmut vieler NRW-Kommunen über die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Konkret geht es um die zu wenig Plätze in den Landesunterkünften sowie die Organisation der Zuweisung der Geflüchteten aus der Ukraine. Laut Berichterstattung haben Spitzenvertreter*innen der Kommunen ihre akuten Probleme in einer Schalte mit der zuständigen Integrationsministerin Paul zum Ausdruck gebracht.

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186 zusätzliche Stellen in den Ministerien, null Euro Unterstützung für Familien – Landesregierung setzt beim Nachtragshaushalt falsche Prioritäten

Zur heutigen Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Christian Dahm: „Mit dem Nachtragshaushalt ist der Landesregierung kein großer Wurf gelungen. Stattdessen gibt es viel Etikettenschwindel und heiße Luft. Schwarz-Grün hat 200 Millionen Euro für den Klimaschutz angekündigt. Die Wahrheit ist: Im Nachtragshaushalt werden nur 80 Millionen zusätzlich eingesetzt, der Rest sind lediglich Absichtserklärungen für die Zukunft. Auch die mit dem Nachtragshaushalt angekündigten 1.000 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sind nur eine schöne Fassade. Zum Stand 01.07.2022 waren im Bereich des Ministeriums für Schule und Bildung etwa 11.000 Stellen unbesetzt. Wir befürchten, dass auch die zusätzlichen 1.000 Stellen unbesetzt bleiben und die 8,3 Millionen Euro zurück zum Finanzminister fließen. Um die Polizist*innen zu unterstützen, möchte die Landesregierung 400 zusätzliche Stellen schaffen. Auch das bringt nichts, wenn gleichzeitig 2.900 Stellen unbesetzt sind. Seit fünf Jahren erinnern wir die CDU-geführte Landesregierung daran, dass Stellen keine Sicherheit schaffen, keine Kinder unterrichten und keine Planungen beschleunigen. Es braucht Leute auf diesen Stellen. Hierzu legt die Landesregierung nichts vor. Der Ministerpräsident muss endlich ein Konzept vorlegen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Es bringt nichts, im Haushalt zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn sie am Ende nicht besetzt werden.“