Übersicht

Meldungen

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Schulen nicht zu Testzentren umfunktionieren

Mit Schulmail vom 27. Mai 2021 hat das Bildungsministerium in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte und weiteres Personal an den Schulen ab dem 31. Mai einen Nachweis über die unter Aufsicht durchgeführten Corona-Tests erhalten sollen, wenn…

Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug

Der Bundesrat hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt Andreas Becker, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Bundesrat hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion lange eingesetzt. Das Gesetz sieht in vielen Rechtsbereichen deutliche Verbesserungen vor,…

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Die Lage bleibt angespannt – brauchen engmaschiges Netz für sicheren Kita-Betrieb

Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp und Gesundheitsminister Laumann, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen ab dem 7. Juni wieder in den Regelbetrieb einsteigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Inzidenzwerte sinken landesweit kontinuierlich. Da ist…

Der Schnelltest kommt zum Bürger!

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird wohl sehr bald ein Testbus durch die Gemeinde Vettweiß fahren. Lediglich eine Zusage des Kreises Düren steht noch aus. Nach einem festen Fahrplan, soll jeder Ortsteil besucht und den Einwohnern die Möglichkeit gegeben werden sich…

Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren

Der Landtag von NRW hat gestern den Antrag der SPD-Fraktion „Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen“ beraten. Hierzu erklärt Andreas Becker, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Am 7. Mai hat der Deutsche Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion lange eingesetzt. Das Gesetz sieht in vielen Rechtsbereichen deutliche Verbesserungen vor, was die Bedingungen für Wohnungsbau, Mieterschutz und Stadtentwicklung angeht. Notwendig ist, dass dieses Bundesgesetz jetzt zeitnah durch die Landesregierung für viele Kommunen nutzbar gemacht wird.

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Perspektive auf Rückkehr zum Präsenzunterricht ist Hoffnungsschimmer – Bildung und Gesundheitsschutz zusammendenken

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Laschet zur Rückkehr in den Präsenzunterricht bei einer stabilen Wocheninzidenz von unter 100 ab dem 31. Mai erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach dem Elternhaus ist die Schule für Kinder und…

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Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität war ausschließlich politisch motiviert

Am heutigen Montag sagte der ehemalige Leiter der Stabsstelle Umweltkriminalität im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabstelle“ (PUA II) aus. Der seit Einrichtung der Stabsstelle in 2004 bis zu ihrer Auflösung 2017 im Amt befindliche Leiter schilderte in einer bemerkenswerten Aussage ausführlich die erfolgreiche Arbeitsweise der Stabsstelle. Dabei unterrichtete er den Untersuchungsausschuss auch umfassend darüber, wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) Öffentlichkeit und Parlament wiederholt „in zentralen Punkten unzutreffend“ über die Arbeit der Stabsstelle informiert haben soll. So sollen zum Beispiel Antworten auf Bürgereingaben und Anfragen von Abgeordneten ohne seine Mitzeichnung erfolgt sein. Stattdessen seien ihm bereits abgestimmte Vermerke der Vorgesetzten zur Rechtfertigung nur noch vorgelegt worden. Darüber hinaus wies er den Ausschuss darauf hin, dass sich die Hausspitze – durch den Staatssekretär des MULNV, Dr. Bottermann, persönlich – in seiner Abwesenheit Zutritt zu seinem Dienstbüro verschafft haben soll und er anschließend Akten zur Arbeit der Stabsstelle vorrübergehend nicht habe auffinden können. Der ehemalige Stabsstellen-Leiter berichtete auch über langjährige bestehende Konflikte mit dem aktuellen Staatssekretär des MULNV, Herrn Dr. Bottermann, die noch aus dessen Zeit als Leiter des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) herrührten. Hierbei ging es vor allem um den Verlust teilweise erheblicher Beweismittel.

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Gutscheine für Kinder und Jugendliche bringen den nötigen Neustart im Sportbereich

Anlässlich des heutigen Weltspieltags haben das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. und die Deutsche Sportjugend eine repräsentative Umfrage unter Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren und Erwachsenen durch das Politik- und Sozialforschungsinstituts Forsa durchführen lassen. Die Botschaft der Umfrage ist eindeutig: 90 Prozent der Kinder und Jugendliche vermissen Bewegung und Sport in der Corona-Pandemie. Rund 86 Prozent der Befragten gaben an, einen Gutschein für ein Jahr kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein wahrscheinlich oder in jedem Fall nutzen zu wollen.

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Öffnungsschritte mit Vorsicht und Verlässlichkeit gehen – Altenpflegeeinrichtungen dabei nicht vergessen

Zur heutigen Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart, ab dem kommenden Wochenende die Gastronomie und Einzelhandel, Tourismus, Kultur und Sport schrittweise zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wichtig ist jetzt, dass wir nicht kopflos…

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Kinder und Jugendliche brauchen dringend Erholung – und eine Perspektive aus der Krise

Das Corona-Aufholpaket der Bundesregierung sieht umfangreiche Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten für Kinder und Jugendliche vor. Die dafür verantwortlichen Betreuerinnen und Betreuer – ob Beschäftigte oder Ehrenamtliche – haben nach derzeitiger Lage jedoch keine Chance, sich vor Ferienbeginn impfen zu lassen.

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Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur

Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai unter das Motto „Krankenschwestern und Krankenpfleger: „Eine Stimme, die führt – Eine Vision für die Zukunft der Pflege“ gestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Lisa-Kristin Kapteinat: „Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit rund 14 Monaten der ganzen Gesellschaft den Rücken freihalten, verkündet der Sana-Konzern rund um den Tag der Pflege etwa 200 Kündigungen seiner Beschäftigten aus dem Service-Bereich in NRW. Das ist der absolute Tiefpunkt bei der Debatte um Respekt und Wertschätzung in der Pflege. Der Applaus aus dem vergangenen Jahr wird damit zur Makulatur erklärt. Pflege findet ganzheitlich statt. Auch die Zuarbeit der Servicekräfte ist existenziell. Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und keinesfalls weniger. Die Arbeiten, die bislang von den nun gekündigten Service-Kräften verrichtet wurden, verteilen sich jetzt zusätzlich auf das Pflegefachpersonal. Damit werden wertvolle Arbeitsressourcen des Pflegefachpersonals gebunden. In der Pandemie wurden die Krankenhäuser von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Wo bleibt nun das Verantwortungsgefühl des Sana-Konzerns seinen Beschäftigten gegenüber? Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege werden zum Opfer von knallharten Kapitalinteressen.“

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10 Jahre Istanbul-Konvention: Gemeinsam für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Istanbul-Konvention erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von NRW: Die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vor 10 Jahren ist ein guter Grund zum Feiern. Allerdings dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen den heutigen Tag zum Anlass nehmen, um das Erreichte zu verteidigen, weitere Maßnahmen zur Umsetzung auf den Weg zu bringen und für den Ausbau des Zusammenschlusses einzustehen.

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Laschet versagt beim sozialgerechten Klimaschutz – Klimaschutzgesetz jetzt zurückziehen

Zur heutigen Anhörung anlässlich der Neufassung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die heutige Anhörung hat klar und deutlich gezeigt: Ministerpräsident Laschet muss die aktuelle Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW zurückziehen. Es wurde deutlich, dass dem Gesetz in seiner aktuellen Fassung sowohl die Verbindlichkeit als auch wirksame Regelungen für die Sozialverträglichkeit fehlen. Während der Bund derzeit ambitionierte Vorgaben verhandelt, mogelt sich die Landesregierung durch zaghafte Anpassungen der Klimaschutzziele aus der Affäre. In Wahrheit treten sie jedoch vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Bremse. Damit lässt die Landesregierung die Beschäftigten der Kommunen, die Landesverwaltung und private Unternehmen im Wandel alleine.

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Laumann und Spahn riskieren Wirksamkeitsminderung bei AstraZeneca

Zu dem Vorstoß von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, in den Arztpraxen das Impfintervall des AstraZeneca-Impfstoffs zu verkürzen, um dadurch mit Blick auf mögliche Urlaubspläne entsprechende Anreize zu schaffen, und den damit einhergehenden Planungen durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Dieser Vorstoß birgt unnötige Risiken. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollte der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei AstraZeneca möglichst bei zwölf Wochen liegen, um bestmöglichen Impfschutz zu erzielen. Bei zwölf Wochen Abstand steige die Wirksamkeit laut dem Fachmagazin ‚The Lancet’ auf 81 Prozent, während sie bei weniger als sechs Wochen nur bei etwa 55 Prozent liege.