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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Landesrechnungshof zum schwarz-grünen Haushalt 2023: Verfassungsbruch hoch Drei

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat heute zu dem Gesetzentwurf sowie der Ergänzungsvorlage der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 Stellung bezogen. Sein Fazit: „Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch deren vorgesehene Verwendung für die Krisenbewältigungs-Rücklage als verfassungswidrig an.“

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Politik muss Verantwortung bei Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen übernehmen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag in den Landtag von NRW eingebracht, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich zeitnah aktiv in die Aufarbeitung der Missbrauchstaten in den Reihen der Kirchen einzubringen. Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten. Der Antrag ist heute einstimmig federführend an den Hauptausschuss des Landtags NRW überwiesen worden.

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Kleine Anfrage: Quo vadis, Krankenhausplan?

Am 1. September 2022 startete die Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen. Die Krankenh#̈user wurden am 17. Oktober 2022 zu Verhandlungen und Übermittlung bzw. Beantragung ihrer Leistungsdaten aufgefordert, sodass alle Daten nun zu Beginn der Verhandlungen zwischen den Krankenhausträ̈gern und der Krankenkassen am 17. November 2022 vorliegen müssen, um die regionalen Planungsprozesse durchzuführen.

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Warnversagen der Hochwasserkatastrophe darf sich nicht wiederholen – Pegelmessnetz muss ein Sicherheitsnetz werden

Der Landtag berät am morgigen Mittwoch (23. November) über den Antrag der SPD-Fraktion „Mehr Hochwasserschutz für NRW: Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen“ (Drs. 18/1689). Darin setzt sich die SPD-Fraktion für einen beschleunigten Ausbau von Pegelmessstationen in NRW ein sowie eine bessere Vernetzung der Vorhersagesysteme. Seit der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 ist in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen zu wenig passiert. Erst im Oktober legte das Umweltministerium in einem Bericht dar, dass seit der Katastrophe keine neuen Pegelmessstellen entstanden sind. Existierende Messstellen (37 von 293 Stationen) waren 15 Monate nach der Hochwasserkatastrophe nicht wieder in funktionsfähigem Zustand.

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NRW ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Landesregierung muss mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen

Die SPD-Fraktion bringt in der kommenden Sitzungswoche des Landtags den Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen“ ein. Denn die jüngsten Zahlen des Ifo-Instituts zeigen im dritten Quartal eine schlechte Entwicklung der NRW-Wirtschaft auf. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent belegt NRW im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz. Andere Bundesländer verzeichnen zur gleichen Zeit sogar ein Wachstum. Der deutschlandweite Schnitt liegt immerhin bei plus 0,2 Prozent.

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Schuldenberg der NRW-Kommunen immer noch bei 82,5 Milliarden Euro – in 200 Jahren schuldenfrei?

Heute hat das Statistische Landesamt IT.NRW die neuen Zahlen zur kommunalen Verschuldung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro, etwa 405 Millionen Euro bzw. 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Newsletter 05/22

Der aktuelle Newsletter von Christina Weng ist gerade an die Abonnent:innen rausgegangen. Inhaltlich geht es in dieser Ausgabe unter anderem um die Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Energiepreise, die Zukunft der Bildung in NRW und der Schutz der…

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Schwarz-Grüne Verweigerungshaltung wird Bildungskatastrophe weiter verschärfen

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Einberufung einer Bildungskonferenz für NRW in den Landtag eingebracht. Aktueller Anlass dafür waren die dramatische Befunde der jüngsten IQB-Studie, wonach Viertklässler*innen in NRW nicht nur im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich schlechter abschneiden. Auch im Vergleich zu den Ergebnissen vor fünf Jahren haben sich die Zahlen weiter verschlechtert. Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen nicht die Mindestanforderungen der KMK fürs Lesen, in Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent. Den Antrag auf eine parteiübergreifende Initiative haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen und auch die FDP heute abgelehnt.

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Beim Schutz Kritischer Infrastruktur ist auch das Land in der Pflicht

Von dem Sabotageangriff auf das Kommunikationsnetz der Deutschen Bahn Anfang Oktober war auch Nordrhein-Westfalen unmittelbar betroffen. Durch die Zerstörung von Leitungen für die interne Bahn-Kommunikation in Herne wurde schlagartig deutlich, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist, wenn hier in NRW keine hinreichenden Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) eingeleitet werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung daher mit einem Antrag für das heutige Plenum dazu auf, ein Gesamtkonzept für Sicherung von Kritischer Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

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Streit über Kontrolle der Energiesparmaßnahmen: Wieder duckt sich die schwarz-grüne Landesregierung weg

Seit dem 1. September 2022 sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Leuchtreklamen ab 22.00 Uhr vorgeschrieben, die natürlich auch überprüft werden müssen. Die Kommunen schaffen das nicht alleine und haben sich an die Landesregierung gewandt; die fühlt sich einmal mehr nicht zuständig.

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Aktuelle Studie belegt drohende Bildungskatastrophe in NRW – Landesregierung muss zur Bildungskonferenz einladen

Heute wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt. Der IQB-Bildungstrend untersucht, inwieweit Schüler*innen in Deutschland die Bildungsstandards der Kultusminister*innenkonferenz (KMK) in den Kompetenzbereichen Lesen, Zuhören, Schreiben und Rechnen erreichen. Während die bereits im Juli veröffentlichten Ergebnisse auf Bundesebene einen besorgniserregenden Trend andeuteten, zeigen die nun heute präsentierten ausführlichen Ergebnisse für die Bundesländer das ganze Ausmaß der Missstände in NRW.