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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

Landesregierung läuft bei Corona-Tests Entwicklung hinterher – vorausschauende Pandemie-Politik ist gefragt

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags NRW hat das Gesundheitsministerium über die Kapazitäten bei Corona-Tests informiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass die Nachfrage nach Corona-Tests aufgrund der Omikron-Welle steigen wird, war…

RWI-Gutachten zeigt verfehlte Krankenhauspolitik der Landesregierung– Kahlschlag der Kliniklandschaft verhindern

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat an diesem Mittwoch das Investitionsbarometer NRW 2021 zur Situation der Krankenhäuser vorgestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Lisa-Kristin Kapteinat: „Das Investitionsbarometer zeigt, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen deutlich unterfinanziert sind und notwendige Investitionen des Landes fehlen. Vielen Krankenhäusern droht deshalb die Schließung. In NRW darf es keinen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft geben. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in NRW wünscht sich eine ortsnahe Krankenhausversorgung. Die Menschen wollen zurecht gute und sichere Angebote. Das RWI-Gutachten zeigt deutlich, dass diese Versorgung gefährdet ist. Hierfür ist die verfehlte Krankenhauspolitik der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. Mit dem neuen Krankenhausplan drohen weitere Klinik-Schließungen. Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.“

Planlosigkeit der Landesregierung muss ein Ende haben – wir brauchen einen Plan B für unsere Schulen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung hat sich Ministerin Yvonne Gebauer zum Schulbetrieb in Pandemiezeiten und der Beschaffung von Schnelltests für die nordrhein-westfälischen Schulen geäußert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Fakten liegen seit Wochen auf dem Tisch: Wir wussten, dass uns eine harte Omikron-Welle treffen wird. Seit Wochen steigen die Infektionszahlen landesweit rapide an. Auch in den Schulen macht sich das deutlich bemerkbar. Das haben die heute von Ministerin Gebauer vorgestellten Zahlen auch bestätigt. Es wäre also schon seit Wochen möglich gewesen, sich auf die jetzige und uns noch bevorstehende Situation vorzubereiten. Konsens aller Akteure ist doch, dass die Schulen offen bleiben sollen. Hierfür brauchen wir aber einen Plan B, um den Präsensunterricht in den Schulen auch bei steigendem Infektionsgeschehen aufrecht erhalten zu können. Das hat der NRW-Städtetag heute noch einmal bekräftigt und fordert einen ‚Notfallpläne‘ mit Verweis auf den Personalnotstand in den Schulen.

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Ressourcenverbrauch in NRW generationengerecht gestalten – Rohstoffstrategie ist dringend notwendig

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute das Positionspapier „Ressourcen schonen, Flächen schützen, Heimat bewahren – NRW braucht eine Rohstoffstrategie!“ vorgestellt und zudem Lehren für die Sicherheit von Kiesgruben vor dem Hintergrund der Folgen der Hochwasser-Katastrophe in Erftstadt-Blessem aufgezeigt.

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Zahl der offenen Haftbefehle wegen Mordes und Totschlags bleibt konstant hoch

Wie das Justizministerium auf Bitten der SPD für den morgigen (19. Januar 2022) Rechtsausschuss berichtet, lag die Zahl der offenen Haftbefehle wegen Mordes und wegen Totschlags zusammen zum Stichtag 10. Januar 2022 bei 595. Bereits zum Stichtag 11. Januar 2021 hatte das Justizministerium auf Bitten der SPD berichtet, dass 590 Haftbefehle wegen Mordes oder Totschlags nicht vollstreckt waren. Zur ebenfalls abgefragte Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten konnte das Justizministerium nur auf die zweimal im Jahr erfolgte Übermittlung der Daten durch das BKA verweisen, wonach zum 30.09.2021 insgesamt 98 offene Haftbefehle bestanden. Damit ist auch zum Berichtsstand 28. September 2018 keine Veränderung zu erkennen, da die Zahl damals bei 102 Personen lag.

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Brauchen Booster-Strategie für mehr Booster-Impfungen

Nach einem Bericht für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erwartet das Gesundheitsministerium bis Ende Januar rund 10,8 Millionen Auffrischungsimpfungen in NRW, was einer Quote von ca. 60,4 Prozent entspricht. Das Ministerium bezieht sich dabei auf die im Durchschnitt täglich verabreichten Booster-Impfungen der letzten vier Wochen und einer gleichbleibenden Impfbereitschaft. Gleichzeitig zeigen die gemeldeten Impfzahlen, dass bislang im Januar deutlich weniger Booster-Impfungen verabreicht wurden als noch im Dezember des vergangenen Jahres.

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Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: 65,0 Prozent der Menschen in NRW wollen, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel (z.B. digital, ökologisch) von Unternehmen durch Investitionen unterstützt. 66,8 Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass Beschäftigte einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mittragen, wenn sie mitbestimmen können. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Umfrage mit 2504 Teilnehmenden vom 07.12.2021 bis zum 19.12.2021 durchgeführt.

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Unterrichtsausfall belastet verschiedene Schulformen ungleich

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6149 der SPD-Fraktion („Jeder Tag mit Unterrichtsausfall ist ein Tag zu viel“) ist nun in den Parlamentspapieren des Landtags veröffentlicht. Demnach sind z.B. im Schuljahr 2018/2019 insgesamt rund 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen, wobei davon an den Grundschulen des Landes 2,9%, an den Gymnasien 3,5%, an den Haupt- und Realschulen jeweils 4,9% und an den Gesamtschulen 5,7% der Stunden ausgefallen sind. Für das Jahr 2019/2020 liegen die Zahlen aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.

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Landesregierung muss die Kitas Omikron-sicher machen

Nach einer aktuellen Übersicht der Landesjugendämter haben die Zahlen der Corona-Infektionen in den nordrhein-westfälischen Kitas im November und Dezember einen neuen Höchststand erreicht. Stand 20.12.2021 haben sich demnach im November 2.665 Kinder und 1.897 Mitarbeitende, im Dezember 2.376 Kinder und 1.471 Mitarbeitende infiziert. Seitens der Landesregierung gibt es laut Familienminister Joachim Stamp bislang keine Strategie, um dem steigenden Infektionsgeschehen mit Blick auf die Omikron-Variante zu begegnen.

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Gesundheitsminister Laumann muss für Transparenz sorgen – Brauchen dringend flächendeckende Booster-Impfung in Senioreneinrichtungen

Wie der WDR heute berichtet, sollen die Booster-Impfungen in Senioreneinrichtungen bisher nur schleppend vorangekommen sein. So habe eine stichprobenartige Untersuchung gezeigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in zahlreichen Einrichtungen noch gar keine Dritt-Impfung erhalten hätten. Das stehe im krassen Widerspruch…

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Nach vier verlorenen Jahren: Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW beschleunigen

Heute hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Landtag eine Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  „NRW braucht eine sozial gerechte Energiewende. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht es die Akzeptanz der Menschen.

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Rheinland-Pfalz entlastet, NRW drückt Schulden auf

Zu dem Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Kommunen um die Hälfte ihrer Kassenkredite (sogenannte Altschulden) zu entlasten, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz…

Tag des Zurückruderns bei der Landesregierung – Proteste gegen Pflegekammer zeigen erste Wirkung

CDU und FDP haben für die heutige Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag kurzfristig einen Änderungsantrag zum Haushaltgesetz für das Jahr 2022 eingebracht, mit dem die Landesregierung die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer in NRW in Höhe von rund 50 Mio. Euro aus Steuermitteln bis zum Jahr 2027 finanzieren will. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass die Pflegekammer bis zum 31. Juli 2027 von der Pflicht freigestellt wird, Mitgliedsbeiträge zur Refinanzierung ihrer Aufgaben zu erheben. Außerdem soll die erste Sitzung der Kammer erst Ende des Jahres 2022 erfolgen. 

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Dramatischen Fachkräftemangel beheben: Wir brauchen eine Personaloffensive für Schulen und Offenen Ganztag in NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert eine Personaloffensive, um den Fachkräftemangel an Schulen und im Offenen Ganztag zu beheben. Der Handlungsbedarf ist massiv. Das haben Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und der Gewerkschaft GEW auch auf einer digitalen Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion unterstrichen.