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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Warnversagen der Hochwasserkatastrophe darf sich nicht wiederholen – Pegelmessnetz muss ein Sicherheitsnetz werden

Der Landtag berät am morgigen Mittwoch (23. November) über den Antrag der SPD-Fraktion „Mehr Hochwasserschutz für NRW: Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen“ (Drs. 18/1689). Darin setzt sich die SPD-Fraktion für einen beschleunigten Ausbau von Pegelmessstationen in NRW ein sowie eine bessere Vernetzung der Vorhersagesysteme. Seit der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 ist in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen zu wenig passiert. Erst im Oktober legte das Umweltministerium in einem Bericht dar, dass seit der Katastrophe keine neuen Pegelmessstellen entstanden sind. Existierende Messstellen (37 von 293 Stationen) waren 15 Monate nach der Hochwasserkatastrophe nicht wieder in funktionsfähigem Zustand.

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NRW ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Landesregierung muss mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen

Die SPD-Fraktion bringt in der kommenden Sitzungswoche des Landtags den Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen“ ein. Denn die jüngsten Zahlen des Ifo-Instituts zeigen im dritten Quartal eine schlechte Entwicklung der NRW-Wirtschaft auf. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent belegt NRW im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz. Andere Bundesländer verzeichnen zur gleichen Zeit sogar ein Wachstum. Der deutschlandweite Schnitt liegt immerhin bei plus 0,2 Prozent.

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Schuldenberg der NRW-Kommunen immer noch bei 82,5 Milliarden Euro – in 200 Jahren schuldenfrei?

Heute hat das Statistische Landesamt IT.NRW die neuen Zahlen zur kommunalen Verschuldung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro, etwa 405 Millionen Euro bzw. 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Newsletter 05/22

Der aktuelle Newsletter von Christina Weng ist gerade an die Abonnent:innen rausgegangen. Inhaltlich geht es in dieser Ausgabe unter anderem um die Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Energiepreise, die Zukunft der Bildung in NRW und der Schutz der…

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Schwarz-Grüne Verweigerungshaltung wird Bildungskatastrophe weiter verschärfen

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Einberufung einer Bildungskonferenz für NRW in den Landtag eingebracht. Aktueller Anlass dafür waren die dramatische Befunde der jüngsten IQB-Studie, wonach Viertklässler*innen in NRW nicht nur im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich schlechter abschneiden. Auch im Vergleich zu den Ergebnissen vor fünf Jahren haben sich die Zahlen weiter verschlechtert. Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen nicht die Mindestanforderungen der KMK fürs Lesen, in Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent. Den Antrag auf eine parteiübergreifende Initiative haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen und auch die FDP heute abgelehnt.

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Beim Schutz Kritischer Infrastruktur ist auch das Land in der Pflicht

Von dem Sabotageangriff auf das Kommunikationsnetz der Deutschen Bahn Anfang Oktober war auch Nordrhein-Westfalen unmittelbar betroffen. Durch die Zerstörung von Leitungen für die interne Bahn-Kommunikation in Herne wurde schlagartig deutlich, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist, wenn hier in NRW keine hinreichenden Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) eingeleitet werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung daher mit einem Antrag für das heutige Plenum dazu auf, ein Gesamtkonzept für Sicherung von Kritischer Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

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Streit über Kontrolle der Energiesparmaßnahmen: Wieder duckt sich die schwarz-grüne Landesregierung weg

Seit dem 1. September 2022 sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Leuchtreklamen ab 22.00 Uhr vorgeschrieben, die natürlich auch überprüft werden müssen. Die Kommunen schaffen das nicht alleine und haben sich an die Landesregierung gewandt; die fühlt sich einmal mehr nicht zuständig.

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Aktuelle Studie belegt drohende Bildungskatastrophe in NRW – Landesregierung muss zur Bildungskonferenz einladen

Heute wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt. Der IQB-Bildungstrend untersucht, inwieweit Schüler*innen in Deutschland die Bildungsstandards der Kultusminister*innenkonferenz (KMK) in den Kompetenzbereichen Lesen, Zuhören, Schreiben und Rechnen erreichen. Während die bereits im Juli veröffentlichten Ergebnisse auf Bundesebene einen besorgniserregenden Trend andeuteten, zeigen die nun heute präsentierten ausführlichen Ergebnisse für die Bundesländer das ganze Ausmaß der Missstände in NRW.

Vergewaltigungsserie in Bielefelder Krankenhaus: Frauen dürfen nicht erneut zu Opfern werden

Im Fall eines Mehrfachvergewaltigers in einer Klinik in Bielefeld gibt es nach Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers und des ARD-Politmagazins „Kontraste“ neue Erkenntnisse und weitere offene Fragen zum Stand der Ermittlungen. Bei dem Täter handelte es sich um einen Assistenzarzt, der zwischen Februar 2019 und April 2020 rund 30 Patientinnen im Klinikum Bethel in Bielefeld betäubt und vergewaltigt haben soll. Die aktuelle Berichterstattung lässt befürchten, dass der Täter weitere Frauen missbraucht haben könnte und bis heute noch nicht alle Opfer informiert wurden. Das ist besonders brisant, da der Täter die Opfer zusätzlich auch mit gefährlichen Geschlechtskrankheiten angesteckt haben könnte.

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Erfolgsgeschichte fortsetzen – Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket muss zum Jahresbeginn 2023 starten

Heute haben sich die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern auf ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Demnach schlagen die Verkehrsminister*innen ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket vor. Nach Vorstellung der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern soll das neue Ticket zum 1. Januar 2023 starten. Über die offenen Fragen beispielsweise bei der Finanzierung beraten nun die Ministerpräsident*innen mit der Bundesregierung.

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Menschen und Unternehmen stützen – Gaspreisdeckel jetzt zügig umsetzen

Zum heutigen Vorschlag der Expert*innenkommission der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Sehr zügig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Erdgas- und Wärmekommission heute einen gangbaren Vorschlag vorgelegt, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der steigenden Gaspreise zeitnah und effektiv unterstützt werden können. Ob Arbeitgeberseite, Wissenschaft, Versorger oder Gewerkschaften: Alle waren eingebunden, um ein gemeinsames Vorgehen vorzuschlagen. Wir haben schon früh einen Gaspreisdeckel gefordert – der soll nun kommen. Das begrüßen wir außerordentlich. Ein Basisverbrauch von 70 Prozent wird für die Industrie ab Januar 2023, ein Basisverbrauch von 80 Prozent für private Haushalte und andere gewerbliche Kunden ab März 2023 staatlich subventioniert. Eine Begrenzung des Gaspreises auf – unterm Strich – 12 Cent pro kWh ist angesichts der aktuellen Preislage bei weit über 20 Cent und teilweise auch 30 bis 40 Cent eine effektive Entlastung, die notwendig ist. Der Gaspreisdeckel sorgt für die wichtige Planungssicherheit der Unternehmen, um den Standort Nordrhein-Westfalen und die hiesigen Arbeitsplätze zu stützen. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Gas beziehen, wird zudem eine einmalige, komplette Übernahme der Abschlagzahlungen im Dezember vorgeschlagen. Eine derartige schnelle Entlastung ist wichtig, damit niemand im Winter frieren muss.“

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Berufung der Landesregierung gegen Soforthilfe-Urteile muss für Betriebe und Selbstständige wie blanker Hohn wirken

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Land Berufung gegen Urteile zur Corona-Soforthilfe einlegt. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen gaben Unternehmen und Selbständigen Recht, die dagegen geklagt hatten, Corona-Soforthilfen an die NRW-Landesregierung zurückzuzahlen.